Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen setzen ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass über Landesgrenzen hinweg. Bei einem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen beschlossen, ein gemeinsames Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus zu schaffen. Ziel ist es, Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Präventionsmaßnahmen enger zu verknüpfen, um antisemitische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Dieses Vorhaben soll nicht nur in der Exekutive umgesetzt werden, sondern auch in den Landesparlamenten.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betonte:
„Vor kurzem haben wir einen bayerisch-israelischen Freundeskreis gegründet; nun möchten wir solche Initiativen auf länderübergreifender Ebene vernetzen. Für uns steht fest: Die Anerkennung Palästinas sendet das falsche Signal von Belohnung für Gewalt aus. Geiseln müssen freigelassen werden; Israels Existenz muss gesichert sein; Terror muss entschlossen bekämpft werden. Unsere Verantwortung als Unionsfraktionen nehmen wir ernst – unsere Freundschaft mit Israel bleibt unerschütterlich. Besonders erfreut hat mich die Unterstützung unserer Kollegen für eine Yad-Vashem-Außenstelle in Bayern.“
Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen:
„Das heute beschlossene Netzwerk ist ein klares Zeichen: Wir stehen gemeinsam gegen Antisemitismus, Extremismus und religiösen Hass zusammen. Bremen trägt diese Verantwortung mit. Übrigens zeigt sich auch bei uns offener &Antisemitismus auf den Straßen. Wir fordern seit langem eine eigene RIAS-Meldestelle in Bremen zur systematischen Erfassung antisemitischer Vorfälle sowie konkrete Hilfe für Betroffene.&Elf Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen -&Bremen darf nicht zurückbleiben.&Gleichzeitig müssen alle Religionen geschützt werden:&Jüdinnen&und Juden,&Christinnen&und Christen oder Musliminnen&Muslime dürfen wegen ihres Glaubens weder eingeschüchtert noch angegriffen werden.<Religiöse Vielfalt gehört nach Bremen,<wir stehen uneingeschränkt dazu."
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9.&Oktober 2019 hat uns tragisch vor Augen geführt,<dass jüdisches Leben mit allen Mitteln des Rechtsstaats geschützt werden muss.<Wir stellen uns dem Antisemitismus sowohl von links als auch rechts entschieden entgegen.<Für ostdeutsche Bundesländer ist es entscheidend,dass diese Ideologie nie Regierungsverantwortung erhält."
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt kontinuierlich an.Wir können nicht länger ignorieren,dass hinter diesen Zahlen Menschen stehen,<die bereit sind,Gewalt gegen Jüdinnen & Juden anzuwenden.Diesem menschenverachtenden Gedankengut dürfen wir nicht tatenlos zusehen.Es liegt an uns,Aktivitäten klar zu benennen & zurückzuweisen- überall dort wo sie auftreten.Unsere Pflicht besteht darin,deutlich anzuzeigen,dass wir unseren jüdischen Mitbürgern beistehen."
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die antisemitischen Ereignisse seit dem Hamas-Terror vom 7.Oktober sind erschreckend & beschämend.Wer palästinensische Flaggen hisst,hinterfragt seine Positionierung.Juden aus Restaurants auszuschließen oder Auftrittsverbote zeigen Alarmsignale.Judenhass darf keinen Platz finden- weder auf Straßen noch Hochschulen.Kritik an Israels Regierung ist legitim,nicht jedoch,wenn sie zum Antisemtitmus wird.Hasserfüllte Äußerungen obliegen klarer Benennung-unabhängig ihrer Herkunft.Als Vorsitzender des Freundeskreises Israel setze ich mich dafür ein,eine starke Vernetzung gegen Anitsemitimus aufzubauen.Ein Rückzug kann keine Option sein.“
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