Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der bedenklichen Entwicklungen im Bereich des Ressourcenschutzes. Umweltminister Carsten Schneider hat kürzlich erklärt, dass er sich für eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung auf das Jahr 2027 einsetzen möchte. Zudem hat er einer bundesweiten Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Die geplante Auflösung der Abteilung „Transformation Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ und deren Eingliederung in die Abteilung „Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr“ zum 1. September 2025 könnte zudem zu einer strukturellen Schwächung der Kreislaufwirtschaft im Bundesumweltministerium führen.
Barbara Metz, die Bundesgeschäftsführerin der DUH, kommentiert dies wie folgt:
„Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens Mitte August ist es umso dringlicher geworden, nationale Maßnahmen gegen die wachsenden Müllberge zu ergreifen. Der Umweltminister sendet jedoch derzeit gegenteilige Signale. Er muss Abfallvermeidung und die Förderung von Mehrwegverpackungen ins Zentrum seiner politischen Agenda stellen und Unternehmen endlich zur Verantwortung ziehen. Ketten wie Aldi und Lidl, die momentan keine Getränke in Mehrweg anbieten, dürfen nicht länger ungestraft bleiben. Sogar Discounter müssen sich an eine Quote von 70 Prozent für Mehrweg halten – hier ist ein Eingreifen des Umweltministers erforderlich sowie Anreize durch eine Gebühr auf Einwegplastikflaschen und Dosen. Eine effektive Maßnahme gegen das Vermüllen unserer Städte stellt die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen dar – dies hat Tübingen eindrucksvoll bewiesen. Die Etablierung einer bundesweiten Steuer für Einwegverpackungen in Gaststätten ist ein entscheidender politischer Hebel; zusammen mit einer zügigen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung ab Mitte 2026 kann sie signifikant zur Reduzierung von Müll beitragen. Unser führender Umweltschützer im Land sollte sich wieder verstärkt für eine starke Kreislaufwirtschaft einsetzen mit einem klaren Fokus auf Abfallvermeidung und Förderung von Mehrwegsystemen.
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