Am 20. August 2024 äußerte sich die CSU kritisch zur Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer, die wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im Rahmen des zweiten Maut-Untersuchungsausschusses erhoben wurde. Udo Schiefner, der frühere Vorsitzende dieses Ausschusses, warnte davor, die Anklagebehörde für ihre Arbeit zu kritisieren. „Es ist ratsam, eine unabhängige Institution unseres Justizsystems nicht mit unbegründeten Vorwürfen zu belasten“, betonte er in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er habe volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und könne die Kritik an deren Vorgehensweise sowie den Verdacht politischer Motive hinter dem Handeln der Ankläger nicht nachvollziehen. „Das in einen politischen Kontext zu stellen, ist schwer nachvollziehbar“, so Schiefner weiter. Dennoch hätte er sich gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft bereits früher aktiv geworden wäre. Seit 2024 gehört Scheuer nicht mehr dem Bundestag an.
Schiefner erklärte zudem, dass der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut über mehrere Wochen hinweg Zeugen und Beteiligte befragt habe, um Klarheit über das Thema zu gewinnen – ein Thema von großer Bedeutung seit das Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 diese Maut gestoppt hat und damit dem Bund Kosten von über 240 Millionen Euro verursacht hat. Vertreter der vorgesehenen Mautbetreiber hatten angegeben, sie hätten angeboten einen Vertrag nach einer gerichtlichen Entscheidung abzuschließen; jedoch wies Scheuer darauf hin, dass ihm kein solches Angebot bekannt sei. „Wenn hochrangige Beamte des Ministeriums sagen können: Wir wissen nichts davon und es gab kein solches Angebot aus unserer Sicht – dann kann man niemanden beschuldigen zu lügen“, meinte Schiefner dazu.
Das vollständige Interview finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=ahO2rIm2yGk
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