Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, äußert sich kritisch zur Haltung der CDU bezüglich der Richterkandidaturen für das Bundesverfassungsgericht. Er betont, dass die Partei durch ihr Festhalten an den Vorschlägen der SPD zunehmend vom Willen der Wähler abweicht.
Brandner sieht in den Bestrebungen von CDU-Generalsekretär Linnemann, interne Konflikte „hinter verschlossenen Türen“ zu klären, ein Zeichen für die Überforderung seiner Partei in dieser Angelegenheit.
Er warnt davor, dass geheime Absprachen und Intransparenz nicht zum dominierenden Element in der Politik werden dürfen. Die Forderung aus Reihen des CDU-Bundestagsfraktion nach einer geheimen Abstimmung im Richterwahlausschuss statt im Plenum zeige deutlich das Fehlen eines echten Konsenswillens und eine Tendenz zur Vermeidung öffentlicher Debatten über unpopuläre Entscheidungen – ein Vorgehen am Volk vorbei. Dies offenbare nicht nur Hilflosigkeit sondern auch Gleichgültigkeit sowie ein mangelndes Verständnis von Demokratie.
Positiv überrascht zeigt sich Brandner über die Forderung aus dem linken Spektrum zur Anpassung des Vorschlagsrechts an das aktuelle politische Kräfteverhältnis. Dies könnte bedeuten, dass die AfD als zweitstärkste Kraft mehr Einfluss auf die Richterkandidaturen erhalten sollte als die SPD – eine Unterstützung seitens der Linken hätte er so nicht erwartet.
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