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Geyer: „Präzise Problemanalyse, jedoch falsche Schlussfolgerungen“
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren abschließenden Bericht veröffentlicht. Die Vorschläge zur Personalpolitik finden bei dbb-Chef Volker Geyer keine Zustimmung.
„Wir schätzen das parteiübergreifende Interesse und Engagement für einen leistungsstarken Staat. Die Bürgerinnen und Bürger haben legitime Erwartungen an die Funktionsfähigkeit des Staates. Der Bericht präsentiert einige interessante Ansätze. Besonders die Forderung nach praktikableren Gesetzen oder einer verbesserten Digitalisierung der Verwaltung unterstützen wir voll und ganz, da sie unseren langjährigen Anliegen entsprechen. Dennoch gilt: Ein erfolgreicher Staat benötigt eine angemessene Personalausstattung, was eine gründliche Überprüfung der Aufgaben erfordert. Zudem muss klar sein, dass ein Kulturwandel nicht von oben verordnet werden kann; daher ist es wichtig, dass die Beschäftigten in alle Reformprozesse eingebunden werden“, äußerte dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer am 14. Juli 2025.
Geyer zeigte sich enttäuscht über die Vorschläge zur Personalpolitik: „Die Erkenntnis, dass demografische Veränderungen und Pensionierungswellen in den kommenden Jahren erhebliche Lücken im Personalbestand verursachen werden und bereits jetzt viele Stellen unbesetzt bleiben müssen, ist keineswegs neu. Aber welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Es wird lediglich allgemein gefordert, dass der Staat als Arbeitgeber attraktiver werden muss; konkrete Maßnahmen sind jedoch nicht zu erkennen. Stattdessen wird vorgeschlagen, ‚interne Querwechsler sowie Seiteneinsteiger von außen‘ einzustellen – angeblich könnte jede dritte offene Stelle so besetzt werden. Ich behaupte: Diese Möglichkeiten bestehen größtenteils bereits heute; allerdings ist der Staat unter den gegenwärtigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt oft nicht wettbewerbsfähig genug. Daher halte ich diese Schlussfolgerung für falsch und hätte mir zumindest einen Hinweis auf relevante Faktoren gewünscht – wie etwa faire Bezahlung und attraktive Arbeitszeitmodelle.“
Der Vorschlag zur umfassenden Zuständigkeit des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Bereich Personal sowie zur Einschränkung der Personalkompetenz zentraler Abteilungen in den einzelnen Bundesbehörden überzeugt Geyer ebenfalls nicht: „Die Zentralisierung der Personalbedarfsplanung ist völlig unrealistisch und widerspricht dem Ressortprinzip! Hier sprechen wir über Prozesse mit hohem Fachwissenbedarf – was soll besser funktionieren, wenn beispielsweise die Personalplanung für die Bundespolizei mit über 55.000 Mitarbeitenden vom fachlich zuständigen Bundesinnenministerium ins neue Digitalministerium verlagert wird? Dieses hat keinerlei Kenntnisse über betroffene Stellen oder Tätigkeiten! Gleiches gilt auch für das Dienstrecht: Das sollte beim Innenministerium verbleiben; eine Verlagerung wäre unangemessen! Darüber hinaus würden all diese Maßnahmen auch die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen tangieren – diese dürfen keinesfalls missachtet werden! Wir würden hingegen eine grundlegende Aufwertung der Personalentwicklung begrüßen sowie eine umfassende Weiterbildungsoffensive für alle Mitarbeitenden.“
Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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