Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte dazu führen, dass geflüchtete Ukrainer*innen bald ohne Krankenversicherung dastehen. Diese Entwicklung wird von der medizinischen Hilfsorganisation Ärzte der Welt scharf kritisiert.
Anstelle des Bürgergeldes sollen die Ukrainer*innen künftig soziale Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dies würde bedeuten, dass sie nur in bestimmten Fällen wie akuten Erkrankungen, Schmerzen oder während einer Schwangerschaft Anspruch auf medizinische Versorgung hätten. Die geplante Änderung soll rückwirkend zum 1. April 2025 in Kraft treten.
„Die Realität zeigt: Die Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist unzureichend. Das führt häufig dazu, dass chronische und psychische Erkrankungen sich verschlimmern“, erklärt Dr. Johanna Offe, Leiterin Advocacy bei Ärzte der Welt. „Wenn Krankheiten zu Notfällen werden, verursacht das höhere Kosten für das Gesundheitssystem als eine frühzeitige oder präventive Behandlung.“ Studien hätten dies belegt.
Bärbel Bas, die Ministerin für Arbeit und Soziales, hat eingeräumt, dass die Gesetzesänderung nicht zu Einsparungen führen würde; im Gegenteil würden deutlich höhere Kosten und mehr Bürokratie für die Kommunen entstehen. Zudem erschwere es geflüchteten Ukrainer*innen den Zugang zum Arbeitsmarkt: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien Jobcenter nicht mehr zuständig für ihre Vermittlung. „Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als gefährliche – und teure – Symbolpolitik“, so Dr. Offe weiter.
Ärzte der Welt befürchtet zudem erhebliche Versorgungslücken durch das geplante Gesetz. In den letzten Monaten haben immer mehr Patient*innen aus der Ukraine die Sprechstunden von Ärzte der Welt besucht, welche von ehrenamtlichen Ärzt*innen angeboten werden. Viele hatten bei schweren Erkrankungen monatelang keine andere Möglichkeit zur ärztlichen Behandlung aufgrund bürokratischer Verzögerungen: Während sie auf ihre Aufenthaltserlaubnis warteten, erhielten sie noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; danach mussten sie sich umstellen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Bürgergeld). Bis zur Genehmigung ihres Antrags blieben chronisch kranke Patient*innen sowie Kinder oft nur Angebote wie die von Ärzte der Welt zur Verfügung – diese können jedoch den Bedarf nicht decken. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, sind ähnliche potenziell lebensbedrohliche Verzögerungen zu erwarten.
Für Dr. Johanna Offe steht fest: „Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und muss jedem Menschen in Deutschland zugänglich sein! Daher fordern wir Politiker*innen dringend auf, dieses geplante Gesetz abzulehnen!“
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ots.de/Z3hCAM
Über Ärzte der Welt:
Ärzte der Welt ist eine humanitäre Organisation mit medizinischen Projekten und politischer Arbeit in über 70 Ländern weltweit im Einsatz für das Menschenrecht auf Gesundheit.
In Deutschland bieten ehrenamtliche medizinische Fachkräfte sowie hauptamtliche Mitarbeitende Unterstützung für Menschen an,
die keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben.
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