Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nun rechtlichen Konsequenzen gegenüber. Dies ist das Resultat seiner Aussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages bezüglich der gescheiterten Pkw-Maut. Laut der Staatsanwaltschaft in Berlin hat er falsche Angaben gemacht, was zu einer Anklage geführt hat.
Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), betont die Notwendigkeit nicht nur strafrechtlicher Klärungen hinsichtlich Scheuers Verhalten, sondern auch die Prüfung möglicher zivilrechtlicher Ansprüche.
„Die Fehlentscheidungen von Andreas Scheuer haben den deutschen Steuerzahler mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Minister ohne Konsequenzen bleibt. Die AfD fordert eine Haftung für Ministerien; dies würde zwar den entstandenen Schaden nicht vollständig ausgleichen können, aber ein starkes Signal gegen unverantwortliche Ausgaben von Steuergeldern senden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Drs. 21/332) liegt bereits vor.“
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