Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Anwärterin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht nominiert. Emmenegger ist seit dem Jahr 2021 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig.
In diesem Zusammenhang äußerte sich Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts wurde durch die fragwürdigen Machenschaften und den unprofessionellen Umgang im Fall von Frau Brosius-Gersdorf erheblich geschädigt. Ebenso trägt die jahrelange Praxis zur Postenbesetzung durch Union, SPD, Grüne und FDP zur Erosion des Vertrauens bei. Die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz stehen aufgrund dieser Vorfälle auf dem Spiel. Wir werden die Qualifikationen und Ansichten der neuen Kandidatin gründlich analysieren und uns anschließend eine fundierte Meinung bilden. Selbstverständlich erwarten wir auch, dass Frau Emmenegger sich unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies auch bei anderen Parteien tut.“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: +49 (0)30 -22023710
E-Mail: presse@afd.de