Laut aktuellen Medienberichten haben die Koalitionsfraktionen eine Einigung über weitreichende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages erzielt. Eine Erhöhung von Sanktionen ist dabei nur ein Beispiel für die geplanten Maßnahmen.
Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), äußert scharfe Kritik an diesen Vorhaben:
„Die etablierten Parteien setzen alles daran, die Meinungsfreiheit sowie unsere Partei weiter zu unterdrücken und auszuschließen. Die Strategien dieser zunehmend schwächer werdenden Kartellparteien wurden ohne Beteiligung der AfD entwickelt – einer Partei, die in Umfragen stark abschneidet und als größte Oppositionsfraktion gilt – mit dem Ziel, uns zum Schweigen zu bringen.“
„Man versucht uns durch exorbitante Ordnungsgelder einzuschüchtern – diese sollen von den Vertretern des Parteienkartells im Präsidium verhängt werden. Alle unsere Vorschläge wurden ignoriert; wir waren nicht in den Prozess eingebunden. Die neue Geschäftsordnung könnte sich zur Unterdrückung von Opposition entwickeln und hat nichts mit dem Schutz parlamentarischer Abläufe zu tun – stattdessen droht eine weitere ungerechtfertigte Unterdrückung unserer Stimme sowie Ausgrenzung. Die Parteien verlieren immer mehr Rückhalt bei den Bürgern und ziehen sich noch weiter zurück.“
„Für uns steht fest: Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen zur Belebung der Debatten im Deutschen Bundestag sowie zur Optimierung von Abläufen. Unsere Vorschläge liegen bereits vor.“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 – 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de