In der Vergangenheit haben Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Aufsehen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und sieht darin einen weiteren Angriff auf die Gewaltenteilung:
„Wir erinnern uns mit Unbehagen an die geheimen Zusammenkünfte während der Corona-Zeit zwischen Regierung und Verfassungsrichtern – Treffen, die ein problematisches Verhältnis offenbarten, insbesondere da die Regierung oft in Verfahren vor diesem Gericht involviert ist. Dass diese umstrittene Praxis unverändert fortgesetzt wird, stößt bei uns auf Unverständnis. Die Gewaltenteilung ist von höchster Bedeutung und darf nicht verwässert werden. Mindestens jedoch muss absolute Transparenz herrschen: Teilnehmer und Themen müssen klar benannt werden, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter erodiert!“
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