Die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht ist für diesen Donnerstag angesetzt, nachdem sie im Juli ausgefallen ist. Die SPD bringt Sigrid Emmenegger als Kandidatin ins Spiel, um die umstrittene Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), warnt vor dieser Strategie:
„Ann-Katrin Kaufhold repräsentiert nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht fehl am Platz ist. Ihre Ideen zu einer globalen ‚Systemaufsicht‘, die individuelle Freiheitsrechte ohne demokratische Legitimation einschränken könnte, sind ein direkter Angriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Zudem kommen ihre Fantasien über ein Verbot der AfD sowie radikale Ansichten zum Klimaschutz und eine Bereitschaft zur Enteignung hinzu. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten Kandidatin unter den bisher vorgeschlagenen Personen. Eine Wahl von ihr – insbesondere durch Abgeordnete von CDU und CSU – wäre ein Skandal und würde erneut beweisen, dass man sich auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte nicht mehr verlassen kann.“
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