Der Deutsche Richterbund hat Alarm geschlagen und warnt vor einer erheblichen Überlastung des Justizsystems. Im Jahr 2024 sahen sich die Staatsanwaltschaften bereits zum zweiten Mal hintereinander mit etwa 5,5 Millionen neuen Fällen konfrontiert. Am Ende des Jahres häuften sich laut dem Bericht bei den Strafverfolgungsbehörden rund 950.000 unerledigte Verfahren an – das sind etwa 240.000 mehr als im Jahr zuvor.
In Anbetracht dieser alarmierenden Einschätzungen des Deutschen Richterbundes, die auch mit seinen eigenen Beobachtungen übereinstimmen, sieht der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner seine langjährige Kritik als bestätigt an:
„Die Überlastung der Ermittlungsbehörden und Strafgerichte ist kein Zufall; sie resultiert aus gezielten politischen Fehlentscheidungen. Es ist allgemein bekannt, dass die seit einem Jahrzehnt andauernde Einwanderungsbewegung unsere Gerichte nicht nur durch Asylverfahren belastet hat, sondern auch aufgrund der hohen Kriminalitätsrate innerhalb dieser Gruppen.“
Darüber hinaus gibt es unzählige strafrechtlich fragwürdige Verfahren wegen Meinungsdelikten, die darauf abzielen, Bürger einzuschüchtern. Dem kann nur durch eine effektive Justiz begegnet werden – doch genau diese erleben wir in Deutschland derzeit nicht mehr. Die AfD setzt sich für einen Rechtsstaat ein, der diesen Namen auch verdient.“
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / D -13435 Berlin
Telefon: +49 (30) -22023710
E-Mail: presse@afd.de