Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat nach erheblicher öffentlicher Kritik ihre Bewerbung zurückgezogen. Sie begründete ihren Rückzug mit Widerständen insbesondere aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen ihre Ernennung.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet diesen Schritt als längst überfällig und einen kleinen Triumph der Vernunft. Er betont jedoch, dass dies die bestehenden Probleme nicht löst. Neben Brosius-Gersdorf sollte auch die andere SPD-Kandidatin Kaufhold nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt werden:
„Brosius-Gersdorf ist aufgrund des zunehmenden Drucks und Plagiatsvorwürfen von ihrer Kandidatur als Verfassungsrichterin zurückgetreten. Dies hat nicht nur ihrem Ansehen geschadet, sondern auch dem des Bundesverfassungsgerichts. Personen, die nicht fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen oder Werte vertreten, die unserem Grundgesetz fremd sind, können keine Verfassungsrichter werden. Die Vernünftigen in diesem Land müssen sich nun intensiv mit Kaufhold auseinandersetzen und klarstellen, dass sie völlig ungeeignet ist.“
Das gesamte System der Richterwahl leidet darunter, dass traditionelle Parteien das Bundesverfassungsgericht zu ihrem Spielball gemacht haben. Es sind grundlegende Reformen erforderlich um den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu wahren; dies sollte mittlerweile jedem klar sein.
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