Nach dem glücklichen Scheitern der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Miersch, nun eine neue Anwärterin angekündigt. Diese Person soll jedoch zunächst unter Verschluss gehalten werden und erst hinter geschlossenen Türen mit den Koalitionspartnern CDU und CSU sowie den kleineren Oppositionsparteien erörtert werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion bleibt dabei außen vor.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), äußert sich besorgt darüber, dass das Bundesverfassungsgericht bereits durch die beiden Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf erheblich Schaden genommen hat. Er betont, dass Deutschland sich keine weiteren geheimen Absprachen oder Hinterzimmergespräche leisten kann.
„In den Medien kursieren zahlreiche Namen – darunter auch Katarina Barley und Nancy Faeser – also gleich zwei gescheiterte Ministerinnen aus der SPD. Beide sind bekannt dafür, eine Abneigung gegen die AfD zu hegen; dies scheint in der SPD als ausreichende Qualifikation zu gelten. Es ist mittlerweile offensichtlich geworden, dass es nicht mehr nur um die einfache Besetzung freier Richterposten geht; vielmehr handelt es sich um eine gezielte Politisierung des höchsten Gerichts in Deutschland. Dies ist eine Schande für unsere Demokratie sowie für die Gewaltenteilung,“ so Brandner weiter.
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