Steffen Bilger, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im Vorfeld der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD eine Bilanz über die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Dabei gab es sowohl positive als auch negative Aspekte: „Wir haben viele Dinge in Angriff genommen und umgesetzt, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden – das ist erfreulich. Dennoch gab es auch einige Herausforderungen. Bei unserer Koalitionstagung in Würzburg wollen wir nun nach vorne blicken, denn wir haben viel zu erledigen in diesem Herbst“, äußerte er sich im Interview mit phoenix. Besonders positiv hebt er die Wende in der Migrationspolitik, die Senkung der Strompreise sowie neue Abschreibungsmöglichkeiten hervor, welche wichtige Impulse für die Wirtschaft darstellen. Jetzt stehen Sozialreformen bezüglich Bürgergeld und Renten an; zudem müssen die Haushaltspläne für 2025 und 2026 verabschiedet werden.
Die Grundlage für unsere zukünftige Arbeit – insbesondere hinsichtlich möglicher Steuererhöhungen – bildet der Koalitionsvertrag: „Damit brauchen wir keine Diskussionen über Steuererhöhungen führen“, betonte er weiter. Diese Themen seien bereits während den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen behandelt worden. „Wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland als Hochsteuerland mit seinen enormen Schulden und Rekordsteuereinnahmen keine weiteren Steuererhöhungen anstreben sollte.“ Im Gegenteil plädiert Bilger dafür, die Körperschaftssteuer zu senken sowie kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.
Aktuell lebt Deutschland auf allen politischen Ebenen über seine Verhältnisse. Bilger erklärte: „Unsere Koalition ist mit dem Ziel angetreten, neue Schulden aufzunehmen zur Finanzierung von Investitionen; gleichzeitig haben wir versprochen zu reformieren, Konsolidierungen vorzunehmen und Einsparungen umzusetzen.“ Die Politik soll dazu beitragen, aus der Rezession herauszukommen sowie weiterhin hohe Steuereinnahmen des Staates sicherzustellen. Wenn es gelingt konsequent zu investieren sowie Konsolidierungen durchzuführen und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln, können auch staatliche Ausgaben getragen werden.
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