Die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihr gescheiterter Versuch, als Verfassungsrichterin gewählt zu werden, haben das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner erheblich beeinträchtigt. In Anbetracht des Rückzugs ihrer Kandidatur stellt sich für die SPD die dringende Frage, wie man dieses Vertrauen und die Zuverlässigkeit wiederherstellen kann, erklärte Tim Klüssendorf im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er äußerte Respekt für Brosius-Gersdorfs Entscheidung, doch überwiegt momentan das Gefühl der Enttäuschung. Die Union müsse nun klären, wie eine zukünftige Zusammenarbeit gestaltet werden kann und ob sie in künftigen Abstimmungen stabile Mehrheiten bilden kann.
Die Folgen dieser Nicht-Wahl könnten sich negativ auf zukünftige Bewerbungen um bestimmte Positionen in der Judikative auswirken. Klüssendorf zeigt sich besorgt darüber, dass politische Parteien – insbesondere rechte Plattformen – Einfluss nehmen könnten basierend auf politischen Ansichten anstelle von Eignung für das Amt. „Das ist eine äußerst kritische Situation“, betonte er als Generalsekretär der SPD.
Bezüglich eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für Brosius-Gersdorf hofft er darauf, dass erneut eine fachlich qualifizierte Frau vorgeschlagen wird. Die SPD plant weiterhin Gespräche mit ihrem Koalitionspartner sowie den Grünen und Linken zu führen; auch diese müssen zustimmen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Wahl von Verfassungsrichtern zu erreichen. Während CDU/CSU eine Kooperation mit den Linken ablehnt, sieht Klüssendorf sie dennoch als verlässlichen Partner an: „Wenn es darum geht, demokratische Institutionen zu schützen.“ Es liegt nun an der Union selbst sowie innerhalb ihrer Fraktion zu klären, wie sie Mehrheiten organisieren kann und somit einer Vertrauenskrise innerhalb der Regierungskoalition entgegenwirkt.
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