Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat die Entscheidung kritisiert, Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen abzuschaffen.
In einem Interview mit rbb24 Inforadio äußerte Schopf am Dienstag seine Bedenken und bezeichnete die Rückkehr zu Tempo 50 an 23 Straßenabschnitten als unklug. Er nannte die Stromstraße in Moabit als Beispiel: „In diesem Bereich befinden sich sieben Schulen in unmittelbarer Nähe. Die Verkehrsverwaltung hat festgestellt, dass dies ein stark frequentierter Schulweg ist – dennoch kann keine Gefährdung erkannt werden.“ Verkehrssicherheit sollte jedoch nicht auf subjektiven Empfindungen oder Interpretationen basieren, betonte Schopf. Er warf der Verkehrssenatorin Bonde von der CDU vor, die Belange von Autofahrern über das Wohl der Fußgänger zu stellen: „Die Senatorin scheint für mahnende Worte nicht empfänglich zu sein. Bonde hatte die Wahl zwischen Tempo 50 und Verkehrssicherheit getroffen und entschied sich gegen Letztere.“
Für das kommende Jahr kündigte Schopf an, das Thema Verkehrssicherheit im Wahlkampf verstärkt anzusprechen. Dies solle den Berlinern ermöglichen zu wählen zwischen ‚Freie Fahrt für freie Bürger‘ und einer erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr rund um empfindliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser sowie Seniorenheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Der schwarz-rote Senat plant heute einen neuen Luftreinhalteplan zur Abstimmung. Die Verkehrssenatorin Bonde rechtfertigt die Aufhebung der Tempo-30-Zonen damit, dass sich die Luftqualität in diesen Bereichen mittlerweile verbessert habe.
Hier ist der Link zum Interview: https://ots.de/sh7dGv
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