Nach intensiven Gesprächen hat die Bundesregierung ein neues Modell für die soziale Absicherung beschlossen. Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine Neue Grundsicherung ersetzt, die strengere Vorgaben enthält. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass die Verpflichtungen zur Zusammenarbeit erheblich verstärkt und die Möglichkeiten für Sanktionen erweitert werden sollen. Personen, die Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen oder Arbeit ablehnen, müssen künftig mit Kürzungen von bis zu 100 Prozent rechnen. Besondere Härtefälle sollen dabei berücksichtigt werden.
René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu:
„Es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass endlich erkannt wurde: Das Bürgergeld war eine Fehlkonstruktion und es bedarf schärferer Sanktionen. Wer dauerhaft Leistungen bezieht und jegliche Kooperation verweigert, sollte keine umfassende Versorgung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung erwarten dürfen. Doch das Konzept verliert sofort an Wirkung: Erst soll ein Kooperationsplan erstellt werden bevor überhaupt Sanktionen greifen können; zudem öffnet die Härtefallregelung Tür und Tor für Ausnahmen. Dies ist keine Reform sondern lediglich ein Placebo.“
Positiv ist jedoch auch festzustellen: Der Missbrauch von Sozialleistungen soll künftig stärker bekämpft werden. Solange jedoch das Hauptproblem – nämlich Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme – ignoriert wird bleibt alles Stückwerk. Diese Einwanderung verursacht den Kostenanstieg beim Bürgergeld – doch sie wird einfach ignoriert. Diese Realitätsverweigerung führt weiterhin zur Explosion der Kosten. Die Neue Grundsicherung erweist sich somit schon jetzt als Misserfolg.
Die AfD-Fraktion fordert daher: Die Neue Grundsicherung sollte ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein. Ausländer sollten erst nach zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt sowie nachweislicher Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt sein – dann aber nur befristet auf ein Jahr. Nur so kann unser Sozialstaat wieder gerecht leistungsorientiert sowie zukunftsfähig gestaltet werden.“
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