Im Rahmen der heutigen Präsentation der Kommission zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, eine Klage gegen den Bund aufgrund unzureichender Finanzierung versicherungsfremder Leistungen einzureichen, äußert sich die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
„Seit sie im Amt ist, hat Gesundheitsministerin Nina Warken immer wieder betont, dass sie die finanziellen Herausforderungen der GKV ernst nimmt. Die neu eingesetzte Kommission zur Stabilisierung dieser Finanzen hat sie mit einer ehrgeizigen Frist beauftragt: Sie soll nicht erst 2027 Ergebnisse präsentieren, sondern bereits im Frühjahr 2026 kurzfristige Maßnahmen vorschlagen. Dies zeigt deutlich, dass Frau Warken die Dringlichkeit der Situation erkennt.
Wenn die Bundesgesundheitsministerin erklärt, sich im Kabinett sowie in den Haushaltsberatungen energisch für mehr Mittel aus dem Bund einzusetzen und damit einen angemessenen Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen zu schaffen, kann sie auf unsere volle Unterstützung zählen. Der Bund darf es nicht länger zulassen, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern auf die GKV abgewälzt werden.
Ob jedoch Warkens Entschlossenheit tatsächlich zu greifbaren Ergebnissen führt und Früchte trägt, bleibt abzuwarten. Ihre Ankündigungen sind angesichts der aktuellen Lage unzureichend und es drängt die Zeit. Trotz historischer Sprünge bei den Beitragssätzen zum Jahreswechsel bleibt die finanzielle Lage der GKV angespannt: Der Anstieg bei den Ausgaben liegt derzeit über 8 Prozent; zudem sind die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen nach wie vor nicht aufgefüllt und auch hinsichtlich wirtschaftlicher Aussichten sowie Einnahmeperspektiven sieht es düster aus.
Daher begrüßt es auch ausdrücklich das AOK-Kollektiv, dass nun durch rechtliche Schritte Klarheit geschaffen werden soll und dass sich alle Mitglieder der Solidargemeinschaft gegen den dauerhaften Zugriff auf das Geld ihrer Beitragszahler wehren. Seit Jahrzehnten klagen Krankenkassen über eine chronische Unterfinanzierung in Bezug auf medizinische Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern. Inzwischen wurden über 100 Milliarden Euro von Beitragszahlenden bereitgestellt – Gelder, welche eigentlich aus Steuermitteln hätten stammen müssen. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte möglicherweise vermieden werden können sollte es Bundesgesundheitsministerin gelingen sich bei Bundeskanzler Merz sowie Finanzminister Klingbeil durchzusetzen und somit das Problem hinter dieser Klage zu lösen.“
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