Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, hat scharfe Kritik an den Plänen der Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld geübt.
Die Führungsspitzen von Union und SPD haben sich gestern darauf geeinigt, dass Personen, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen oder eine Arbeitsaufnahme ablehnen, mit strengeren Sanktionen rechnen müssen – bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialleistungen.
Im rbb24 Inforadio äußerte Reichinnek am Freitag ihre Bedenken und erklärte: Es sei unmenschlich zu sagen: „Wenn du nicht das tust, was wir dir vorschreiben, nehmen wir dir dein Zuhause und jede Möglichkeit zu essen.“
Oft wird suggeriert, es gäbe Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen, die sich einfach nicht kümmern. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen:
„Menschen verpassen Termine aus verschiedenen Gründen; sie leiden unter psychischen oder physischen Erkrankungen oder haben zahlreiche Vermittlungshemmnisse. Manche können keine Kinderbetreuung organisieren. Man muss doch verstehen wollen: Was steckt wirklich dahinter?“
Anstatt echte Lösungen anzubieten setzt man auf Sanktionen. Zudem ist unklar definiert was mit Härtefällen gemeint ist welche von diesen Maßnahmen ausgeschlossen sein sollen so Reichinnek weiter.
„Mir ist unverständlich was als Härtefall gilt.Wie sieht es bei Familien aus?Was passiert wenn Kinder in einer Familie sind? Wird den Eltern trotzdem das Geld gestrichen sodass sie nur noch mit dem Geld ihrer Kinder zurechtkommen müssen?“
Das vollständige Interview kann hier nachgehört werden: https://ots.de/FhsUYK
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