In der Sendung „phoenix persönlich“ unterhält sich Eva Lindenau mit dem Sicherheitsexperten Peter R. Neumann über die gegenwärtige Sicherheitslage in Deutschland und Europa, das Erstarken der extremen Rechten auf dem Kontinent und die Zukunft der Demokratie.
Der angesehene Politikwissenschaftler vom King’s College in London warnt vor einer Zunahme hybrider Angriffe in Europa und Deutschland: „Wir beobachten einen deutlichen Anstieg von Cyberangriffen, auch auf kritische Infrastrukturen wie Transportnetze oder Gesundheitssysteme.“ Zudem gibt es vermehrt Drohnenangriffe und Sabotageakte. In einigen Fällen ist klar erkennbar, dass diese Aktivitäten nach Moskau zurückverfolgt werden können.
Laut Neumann müssen Deutschland und Europa darauf reagieren. Gleichzeitig fordert er eine besonnene gesellschaftliche Haltung im Umgang mit dieser Bedrohung: „Angst ist ein schlechter Berater. Wir sollten wachsam sein, aber nicht ängstlich.“ Das Ziel sollte sein, dass Menschen ihr Leben weiterhin normal führen können. „Wir dürfen uns von äußeren Feinden nicht vorschreiben lassen, wie wir unser Leben in einer freien Demokratie gestalten.“
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in den USA zeigt sich Neumann sehr besorgt: „Ich glaube, die USA steuern auf eine Staatskrise zu“, erklärt der Politikwissenschaftler. Viele Institutionen, die einst als stabil galten, erweisen sich nun als erschreckend fragil. US-Präsident Donald Trump trägt viel dazu bei, diese Institutionen weiter zu schwächen und seine eigene Macht auszubauen.
Auch in Europa scheint es derzeit so zu sein, dass unsere Demokratien relativ anfällig sind“, sagt Peter R. Neumann weiterführend zum Thema Rechtsextremismus forscht er ebenfalls intensiv: Dieser massive Aufstieg sei seit dem Krieg beispiellos: „In zwei oder drei Jahren könnten wir mehr rechtspopulistische Regierungen haben als heute.“ Dies werde sowohl innerhalb der Länder selbst als auch innerhalb der Europäischen Union erhebliche Veränderungen bewirken.
Um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen sei politische Handlungsfähigkeit entscheidend wichtig – wenn Politik Wachstum bringt sowie Probleme löst – gewännen Parteien letztendlich wieder Vertrauen zurück.
Trotz angespannter weltpolitischer Lage sieht Peter R.Neuman jedoch Hoffnungsschimmer am Horizont– viele Verantwortliche erkennen inzwischen wie zerbrechlich alles geworden ist möchten handeln:
„Die jetzt umgesetzten Reformmaßnahmen sowie bestehender Wille ideologische Differenzen überwinden machen mich optimistisch“
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