In der Fernsehsendung „phoenix persönlich“ diskutiert Eva Lindenau mit dem Sicherheitsexperten Peter R. Neumann über die gegenwärtige Sicherheitslage in Deutschland und Europa, das Aufkommen der extremen Rechten auf dem Kontinent und die Zukunft der Demokratie.
Der angesehene Politikwissenschaftler vom King’s College in London warnt vor einer Zunahme hybrider Angriffe: „Wir beobachten einen deutlichen Anstieg von Cyberangriffen, insbesondere auf kritische Infrastrukturen wie Transportnetze oder Gesundheitssysteme.“ Auch Drohnenangriffe und Sabotageakte nehmen zu. In einigen Fällen deuten Hinweise klar nach Moskau.
Laut Neumann müssen Deutschland und Europa darauf reagieren. Er plädiert für eine ruhige gesellschaftliche Haltung angesichts dieser Bedrohungen: „Angst ist ein schlechter Berater. Wir sollten wachsam sein, aber nicht ängstlich.“ Ziel sei es, dass Menschen ihr normales Leben weiterführen können. „Wir dürfen uns nicht von äußeren Feinden vorschreiben lassen, wie wir unser Leben in einer freien Demokratie gestalten.“
Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA zeigt sich Neumann besorgt: „Ich befürchte eine Staatskrise“, sagt er. Viele Institutionen erscheinen fragiler als gedacht. Präsident Donald Trump trage dazu bei, diese weiter zu schwächen und seine Macht auszubauen.
Auch Europas Demokratien wirken momentan anfällig, so Neumann, der auch zum Thema Rechtsextremismus forscht. Der Aufstieg dieser politischen Bewegung sei seit dem Krieg beispiellos: „In zwei bis drei Jahren könnten mehr Länder rechtspopulistische Regierungen haben.“ Dies werde sowohl innerhalb der Länder als auch in der EU Veränderungen bringen. Um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, sei politische Handlungsfähigkeit entscheidend: „Wenn Politik Wachstum bringt und Probleme löst – ob groß oder klein –, gewinnen Parteien Vertrauen zurück.“ Trotz globaler Spannungen sieht Neumann Hoffnung: Viele Verantwortliche erkennen inzwischen die Fragilität der Lage an und wollen handeln. Die Bereitschaft zur Reform sowie ideologische Differenzen zu überwinden gibt ihm Optimismus.
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