In der Sendung „phoenix persönlich“ unterhält sich Eva Lindenau mit Bärbel Bas, der Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzenden der SPD, über ihre geplanten Reformen, den Missbrauch des Sozialsystems und ihren eigenen Aufstieg.
„Wir nehmen das Thema jetzt in Angriff. Ich habe es selbst initiiert“, erklärte Bärbel Bas bezogen auf den Missbrauch des Sozialsystems durch kriminelle Gruppen: „Ich stamme aus Duisburg und sehe vor Ort, wie Menschen ausgebeutet werden“, fügte sie hinzu. Diese Banden profitieren von Steuergeldern, was gestoppt werden muss. Hierbei sei sie mit der Union einer Meinung: „Aber es ist nicht einfach zu lösen, das kann ich nicht allein in meinem Ministerium bewirken.“
Sie benötige auch die Unterstützung des Innen- und Finanzministers, da beispielsweise der Zoll betroffen sei. „Übrigens geht es auch um Aufenthaltsgenehmigungen und Ähnliches.“
Bundeskanzler Merzs Wunsch nach einem Top-down-Ansatz bei der Reform des Bürgergeldes übrraschte sie nicht: „Übrigens sind wir schon seit Wochen im Dialog darüber“, so Bas weiter. Beide Seiten streben eine gemeinsame Lösung an: “Übrigens ist dies kein einfaches Thema für beide Parteien.”
Bevor ein Gesetzesentwurf präsentiert wird, wollte man zunächst eine politische Einigung erzielen: Der Entwurf liegt bereits bereit, „jedoch halte ich ihn zurück, „sagte Bas, „bisher keine politische Lösung gefunden wurde“.
Ziel sei es laut Bas, einen effektiveren Sozialstaat zu schaffen: „Wenn wir am Ende durch optimierte Verwaltungsprozesse Geld sparen können,“ wäre dies umso besser.“ Sie warnt jedoch davor „den Menschen Angst einzujagen“—“Viele sind auf diesen Sozialstaat angewiesen.“ Millionen von Menschen wü rden von gesetzlichen Veränderungen betroffen sein:—“Diskussionen darü ber sollten ihnen keine Angst machen“.
Die gesamte Sendung kann bald auf www.phoenix.de angesehen werden.
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