Die langsame Bearbeitung durch die Sozialämter setzt die Pflegeeinrichtungen in Hamburg unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Während der Mitgliederversammlung der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) machte der frisch gewählte Landesvorsitzende Frank Wagner auf die Dringlichkeit dieser Problematik aufmerksam. „Verzögerte Zahlungen seitens der Ämter gefährden den Fortbestand unserer Einrichtungen, wie uns unsere Mitglieder immer wieder berichten.“
Die Pflegeeinrichtungen sind darauf angewiesen, dass vereinbarte Zahlungen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens erfolgen. In Hamburg ist dies jedoch häufig nicht gewährleistet, wenn das Sozialamt als Kostenträger fungiert. Zudem verzögert sich auch die Bearbeitung von Erstanträgen zunehmend, was zu weiteren finanziellen Engpässen führt.
„In Hamburg stehen die Sozialleistungsträger bei den Pflegeeinrichtungen mit Millionenbeträgen in Verzug. Gleichzeitig müssen diese ihre Gehälter, Mieten und Steuern selbstverständlich pünktlich begleichen – eine existenzbedrohende Situation.“ Wagner betonte weiter: „Es ist nicht Aufgabe der Pflegeeinrichtungen, der Stadt finanzielle Vorleistungen zu erbringen oder Personalengpässe auszugleichen.“
Der bpa fordert daher bereits bei Antragstellung eine sofortige Abschlagszahlung, um sicherzustellen, dass Verzögerungen bei den Sozialämtern nicht zulasten der Einrichtungen gehen und damit auch weiterhin eine angemessene Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Hamburg gewährleistet bleibt.
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