Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), sah sich heute im Europaparlament gleich zwei Misstrauensvoten gegenüber. Eine Mehrheit hätte nur erreicht werden können, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Trotz heftiger Kritik aus verschiedenen Lagern blieb dies jedoch aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußerte dazu:
„Die Politik der EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen wird mittlerweile von fast allen Fraktionen im EU-Parlament scharf kritisiert. Angesichts dieser Rhetorik wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass die aktuelle Kommission noch eine Mehrheit hat. Daher war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag erneut zwei Misstrauensanträge gegen die Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz verbaler Kritik selbst seitens Manfred Weber (CSU) und seiner EVP-Fraktion sowie entgegen den deutschen Interessen unterstützten sowohl die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel als auch die gesamte EVP ihre Präsidentin weiterhin mit unerschütterlicher Loyalität.
Zugleich fand in Berlin ein ‚Autogipfel‘ statt, bei dem Vertreter der Autobranche zu Recht Merz und Reiche für den Regulierungswahn und insbesondere das Verbrennerverbot kritisierten. Von der Leyens ‚Green Deal‘ und die Dekarbonisierungspolitik zwingen deutsche Hersteller zur Produktion ‚klimafreundlicher‘ Güter gemäß einer inzwischen weltweit weitgehend aufgegebenen CO2-Religion – ein Hauptgrund für Absatzprobleme großer Teile der deutschen Industrie. Zu wenige Kunden entscheiden sich freiwillig für Elektroautos oder Wärmepumpen; angesichts des gigantischen CO2-Schwindels ist dies völlig nachvollziehbar. Die Folge sind Absatzeinbrüche – es sei denn, die EU greift erneut mit irrationaler Ideologie und Zwang ein: Ein planwirtschaftlicher Teufelskreis ohne historischen Wohlstandseffekt.
Aktuell musste sogar nach massivem Druck durch AfD und Öffentlichkeit selbst die Merz-CDU das totalitäre Projekt von Ursula von der Leyen zur sogenannten ‚EU-Chatkontrolle‘ stoppen – ein Vorhaben zur Abschaffung faktischer Meinungsfreiheit in Deutschland zugunsten eines elektronischen Überwachungsstaates wie ihn sich einst nur Geheimdienste erträumen konnten. Auch mittelfristige Haushaltspläne auf EU-Ebene stellen Deutschland vor enorme Herausforderungen: Für absurde Kriegshilfen an fremde Staaten über reguläre Haushalte hinaus sowie illegale Sonderschulden haften Nationalstaaten besonders stark finanziell; ebenso wenig erfolgreich zeigt sich Zollpolitik innerhalb Europas.
Obwohl rhetorisch immer wieder Fehlentwicklungen angeprangert werden – etwa durch Merz-CDU oder Dobrindt-Söder-CSU –, stimmten EVP-Fraktion sowie CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament auch heute wieder zugunsten jener Amtsinhaberin ab welche maßgeblich Arbeitsplatzverluste verantwortet hat! Die AfD fordert daher konsequentes Handeln seitens Union: Schluss mit Doppelzüngigkeit sowohl Bundestag als auch Europaparlament! Deutsche Interessen müssen Vorrang haben – entgegen nahezu sämtlichen Planungen dieser Kommissionsführung.“
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