Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, äußerte sich im „Tagesspiegel“ mit scharfen Vorwürfen gegen ausländische Regierungen und die AfD. Er bezeichnete Ungarn und die USA als von totalitären Regimen geleitet und warf der AfD vor, die Demokratie abschaffen zu wollen. Ihr fehle angeblich die „DNA der pluralistischen Demokratie“, sie werde sogar als „der Teufel“ beschrieben. Zudem warnte er davor, dass eine regierende AfD Justiz sowie Polizei und Staatsanwaltschaft parteiisch gegen politische Gegner einsetzen könnte.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, reagierte auf diese Aussagen wie folgt:
„Auch ein emeritierter Richter trägt weiterhin eine Verantwortung für Wahrheit und Zurückhaltung. Voßkuhle überschreitet hier ohne Grundlage Grenzen und erhebt emotional überzogene Anschuldigungen gegen demokratisch legitimierte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen Deutschlands größte Oppositionspartei, die AfD. Seine Wortwahl ist somit rechtswidrig (‚ultra vires‘). Es wäre wünschenswert gewesen, wenn er während seiner Amtszeit solche Kompetenzüberschreitungen bei Entscheidungen von EU-Institutionen oder Bundesregierungen erkannt hätte – etwa beim Lissabon-Vertrag oder den zahlreichen Verstößen gegen den Maastricht-Vertrag ohne Sanktionen durch Karlsruhe.
Auch Merkels Politik in Bezug auf Migration oder das Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Deutschland zwar eine Obergrenze für Haftung auferlegte aber faktisch nicht durchgesetzt wurde – all dies blieb unbeanstandet. Unvergessen bleibt seine Aussage zur EU-Kommission als ’supranationalem Organ‘, das über deutscher Souveränität stehe und nicht an Mehrheitsentscheidungen der Wähler gebunden sei – ein Schlaglicht auf seine Vorstellung von Demokratie.
Es war daher nur konsequent, dass dieser Richter dem EuGH faktisch höchste staatliche Souveränität übertragen hat; Karlsruhe beachtet seit 15 Jahren nur noch formal Beschränkungen seiner Kompetenzen – materiell jedoch nie! Hätte Voßkuhle damals diese Übergriffe des EuGH gestoppt oder zumindest kritisiert, stünden wir heute vor einer souveräneren und demokratischeren Republik.“
Boehringer betont weiter: „Es ist alarmierend zu sehen, dass solche Äußerungen mit dieser Denkweise in deutschen Leitmedien veröffentlicht werden. Wer sich objektiv mit deutscher Politik beschäftigt hat muss feststellen: Gerade etablierte Parteien kontrollieren zunehmend parteiisch Justiz sowie Strafverfolgungsbehörden gegenüber politischen Gegnern.
Nicht konforme Bürger oder Richter während der Corona-Pandemie wurden ebenso verfolgt wie unschuldige Dissidenten wie Michael Ballweg durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktioniert wurden – Hausdurchsuchungen inklusive bis hin zur Inhaftierung sind Realität.“
Bereits lange bevor vom Begriff ’satanischer Umkehr‘ gesprochen wurde sagte Mephisto in Goethes Faust: ‚Den Teufel spürt das Völkchen nie / Und wenn er sie beim Kragen hätte.‘ Dennoch kann man hoffen, dass heutige Bürger diese unangemessene Projektion Voßkuhles erkennen werden; diese intellektuelle Entgleisung fällt letztlich zurück auf ihn selbst.“
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