Heute wird im Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 in erster Lesung diskutiert. Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, äußert sich dazu wie folgt:
„Der von der Bundesregierung präsentierte Haushalt für 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Dies ist nur durch komplexe Analysen nachvollziehbar, da jeder sechste Euro aus den Bundesausgaben über sogenannte Sondervermögen fließt.
Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei schuldenfinanziert – ein Wert, den es in Deutschland bisher noch nie gegeben hat! Auf gesamtstaatlicher Ebene plant Deutschland im Jahr 2026 eine Verschuldung von etwa fünf Prozent des BIP – dies würde bedeuten, dass Deutschland nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden könnte. Diese Zahlen verdeutlichen die gravierenden Probleme in der Haushaltspolitik. Der Kernhaushalt entwickelt sich zunehmend zu einem Rumpfhaushalt, da nur die undurchsichtigen Sondervermögen es ermöglichen, versteckte Schulden aufzunehmen – und genau das scheint das Ziel zu sein.
Die nominal hohe Investitionsquote im Haushalt resultiert aus zahlreichen Scheininvestitionspositionen – also unproduktiven Kosten, die als ‚Investitionen‘ getarnt sind. Oft ideologisch motiviert wie beispielsweise bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder sogenannten ‚Klimainvestitionen‘. Auch zwingende Re-Investitionen wie Brückenreparaturen werden fälschlicherweise als Nettoneuinvestitionen deklariert.
Im Entwurf finden sich nahezu keine Einsparungen oder Entlastungen für Bürger oder Unternehmen; weder Steuererleichterungen noch Bürokratieabbau sind vorgesehen. Die Gründung eines neuen Ministeriums soll laut CDU-Angaben (Merz) ernsthaft einen ‚Beitrag zum Bürokratieabbau‘ leisten.
Zudem verteidigt auch die SPD stur ideologische Ausgaben für linke NGOs und ignoriert alle internationalen Entwicklungen bezüglich CO2: „Wir machen Europa zusammen mit der EU bis 2040 klimaneutral – selbst wenn die USA aussteigen“ (Miersch, SPD).
Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf ablenkende und teilweise gefährliche Maßnahmen in der Außenpolitik; ein erkennbares „Investieren in Diplomatie“ fehlt völlig – stattdessen dominiert kriegerische Rhetorik. Zudem wird gelogen und beleidigt: So diffamiert CDU-Spahn perfiderweise die AfD als „5. Kolonne Moskaus“. Das sagt ein Vertreter einer Partei dessen Kanzlerin Merkel sowie ihre Nachfolger bis heute massenhaft Verfassungsfeinde ins Land lassen und dem Konzept einer Planwirtschaft huldigen: durch eine seit zehn Jahren andauernde Grenzaufgabe sowie durch von Schwarz-Rot akzeptierte EU-Gemeinschaftsschulden; riesige nationale Schulden; wachsende Bürokratie; CO2-Planwirtschaft; steuerfinanzierte Mega-Subventionen und ideologische Umverteilung statt Produktivitätsförderung. All dies sind Merkmale des alten kollektivistischen Plansozialismus, welcher uns heute leider viel näher bedroht – sowohl aus Brüssel als auch Berlin! Schwarz-Rot-Grün geben vor Moskau bekämpfen zu wollen – doch sie bringen uns das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zurück!“
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