Ein österreichischer Prozessfinanzierer hat die größte Sammelklage im deutschsprachigen Raum initiiert. Dieses Verfahren könnte richtungsweisend für ganz Europa sein.
In Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) als Kläger und den Rechtsanwaltskanzleien Baumeister & Kollegen aus Deutschland sowie Salburg Rechtsanwälte aus Österreich hat Padronus Klagen in Deutschland und Österreich gegen Meta Platforms Ireland Ltd. eingereicht. Diese Klagen zielen darauf ab, die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch Meta anzuprangern, die nach Auffassung von Padronus und des VSV gegen europäische Datenschutzgesetze verstößt.
„Meta verfügt über weitreichende Informationen über uns – von unseren Einkäufen bis hin zu persönlichen Anliegen“, erklärt Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus. „Diese Daten werden durch sogenannte Business Tools gesammelt, die überall im Internet eingesetzt werden.“ Selbst wenn Nutzer nicht mehr bei der Plattform angemeldet sind oder ihre Browsereinstellungen Datenschutz versprechen, bleibt der US-Konzern aktiv auf Drittseiten präsent. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung dar.
Meta erzielt Einnahmen dadurch, dass Unternehmen kostenpflichtige Werbung auf Instagram und Facebook schalten können. Die Auswahl der Anzeigen erfolgt basierend auf den Interessen der Nutzer; diese werden durch den Algorithmus von Meta ermittelt – sowohl anhand ihrer Aktivitäten innerhalb der Plattform als auch ihrer sozialen Kontakte dort. Zudem hat das Unternehmen verschiedene Softwarelösungen wie den „Meta-Pixel“ entwickelt, welche in zahlreichen externen Webseiten integriert sind – darunter auch medizinische Seiten sowie Dating-Plattformen.
Die „Conversions API“ wird direkt in Servern dieser Webseiten eingebettet; dies bedeutet eine Erfassung personenbezogener Daten ohne Wissen des Nutzers und ist nicht einmal für technisch versierte Anwender erkennbar oder deaktivierbar – selbst nicht durch das Blockieren von Cookies oder Nutzung eines VPNs.
Diverse Unternehmen weltweit nutzen diese Technologien zur Zielgruppenansprache sowie zur Analyse ihrer Werbewirksamkeit. “Im heutigen digitalen Zeitalter ist dies allgegenwärtig”, so Eibl weiter; jeder Nutzer kann jederzeit identifiziert werden sobald er sich außerhalb sozialer Netzwerke bewegt.
„Die Ausmaße dieser Überwachung übertreffen alles Vorstellbare“, sagt Eibl weiter und verweist darauf, dass selbst wenn Nutzer ihre Datenschutzeinstellungen anpassen möchten,
die gesammelten Daten bereits vor einer Zustimmung zu Cookies an Meta übertragen werden.
Diese Informationen gelangen dann global in Drittländer wie die USA,
wo sie unter unbekannten Bedingungen ausgewertet werden.
Zahlreiche Landgerichte in Deutschland haben bereits festgestellt,
dass Metas Vorgehen illegal ist;
über700 individuelle Verfahren wurden eingeleitet.
Richard Eibl berichtet:
„Wenn nur ein kleiner Teil der bis zu50 Millionen Betroffenen hierzulande sich unserer Sammelklage anschließt,
könnte es um einen Streitwert von bis zu25 Milliarden Euro gehen.“
Es wurde mehrfach dokumentiert , dass Meta kein großes Interesse am Schutz seiner Nutzerdaten zeigt . In diesem Zusammenhang wurden hohe Geldstrafen verhängt : Im Jahr2023 erhielt das Unternehmen eine Strafevon1 ,2 Milliarden Euro aufgrundillegalerDatenübertragungenin d ieUSA . Weitere746 Millionen Euro wurden2021inLuxemburg verhängt wegen missbrauchlicherNutzungvonNutzerdatenfürWerbung . ImJuli2025starteteeinProzessin d enUSA , indem mehrereManagerwegen systematischerMissachtung einer FTC-Datenschutzvereinbarung verklagtwurden.
RichardEibl siehtdiesesVerfahrenalshistorischenMoment : „Es geht umdasGeschäftsmodellsvonMetaundwennwirgewinnen,mussdasUnternehmenseineunerlaubteÜberwachunganhalten.“
DerVerbandsprozessstellt ein neuartigesRechtsinstrumentdar,dasbeiErfolg dazu führt,dassderrechtswidrigeZustand beseitigt wirdundSchadenersatzanbetroffeneVerbraucherauszuzahlenist.DasKostenrisiko trägtPadronusunabhängig vom AusgangdesVerfahrens .
DieaktuelleUS-Regierung könnte wenig erfreutseinüber diesenProzess.Erstkürzlich drohtederUS-PräsidentmitneuenZöllenaufEU-Produkte,nachdemeineKommissioneineStrafenvon2 ,95MilliardenEurogegenGoogleverhängt hatte.Richterfügthinzu:“Wirgehen davon aus,dassTrump versuchenwird,Druckauszuüben,wenn esumunser Verfahrengeht.”
VerbraucherinnenundVerbraucherinÖsterreichundDeutschlandkönnen sichjetzt untermeta-klage.de bzw.meta-klage.at anmeldenundohneKostenrisiko teilnehmen.
Pressekontakt:
Padronus (Molossuskapital GmbH)
RichardEiblLL.M.
Telefon06642125081
E-Mailrichard.eibl@padron us.at
Website:https://www.pad ron us.at