Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), lehnt es entschieden ab, den Bundesländern die Entscheidung über die Höhe der Erbschaftssteuer zu überlassen. In der ARD-Talkshow „maischberger“ wies er einen entsprechenden Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) deutlich zurück: „Ich bin dagegen, da dies zu einem Steuerwettbewerb führen würde“, erklärte Schweitzer. Auf Söders Anregung reagierte der Regierungschef aus Mainz mit den Worten: „Er hat eine Vorstellung davon, wie es am Starnberger See aussieht, während ich mir ein Deutschland wünsche, in dem die Lebensverhältnisse gleichwertig sind. Das erreichen wir nicht, wenn wir Herrn Söders Vorschläge folgen.“
Schweitzer ist zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und teilt nicht die Ansichten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich des Sozialstaates. „In einer Zeit, in der unsere Demokratie angegriffen wird, können wir uns keinen Verzicht auf den Sozialstaat leisten“, betonte Schweitzer. Für ihn stellt dieser eine fundamentale Säule einer funktionierenden Demokratie dar. Kanzler Merz hingegen fordert drastische Einschnitte bei den sozialen Leistungen.
Die Talkshow „maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD und wird vom WDR in Kooperation mit Vincent productions GmbH produziert.
Redaktion: Elke Maar
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