Der Abbau überflüssiger Bürokratie bleibt auch im kommenden Jahr ein zentrales Anliegen der CSU-Landtagsfraktion. Bei einem Werkstattgespräch im Bayerischen Landtag wurde erörtert, wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können. Das Ziel ist es, Vertrauen zu schaffen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Klaus Holetschek:
„In Pflegeeinrichtungen steht die Betreuung von Menschen im Vordergrund und nicht das Ausfüllen von Formularen. Die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst sowie die kommunalen Fachstellen sollten so gestaltet sein, dass sie den Alltag erleichtern anstatt ihn zu erschweren. Während meiner Zeit als Gesundheitsminister habe ich ein Modellprojekt in Buxheim initiiert, um überflüssige Dokumentationspflichten einzuschränken. Daher freue ich mich darüber, dass Bayern unter Gesundheitsministerin Judith Gerlach das System der Pflegekontrollen reformiert hat. Unser Ziel ist es, ein praxisnahes und bürokratiefreies Verfahren zu etablieren, das als Vorbild für ganz Deutschland dienen kann. Besonders positive Ergebnisse sollten stärker hervorgehoben werden, um die Beschäftigten zu motivieren; gute Arbeit in der Pflege verdient öffentliche Anerkennung.“
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention, Bernhard Seidenath, betont:
„Wenn wir ernsthaft Bürokratie abbauen wollen, müssen wir doppelte Kontrollen beenden und die Aufgabenverteilung zwischen dem Medizinischen Dienst und den Fachstellen neu gestalten. Ein digitalisierter Informationsaustausch sollte sicherstellen, dass beide Seiten effizient zusammenarbeiten können. Wir benötigen einen Wandel hin zu mehr Eigenverantwortung statt Misstrauen. Die Zeit der Pflegekräfte sollte nicht für die Begleitung von Kontrollen aufgewendet werden; sie soll vielmehr den Menschen zugutekommen, die Unterstützung benötigen. Gute Pflege entsteht durch Vertrauen sowie Klarheit und nicht durch zeitaufwendige Prüfungen.“
Thomas Zöller, MdL sowie Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung:
„Als Patienten- und Pflegebeauftragter begrüße ich es sehr, dass die Bayerische Staatsregierung klare Signale für eine moderne sowie bürgernahe Aufsicht in der Altenpflege setzen möchte. Es ist entscheidend sicherzustellen, dass alle Veränderungen aus Sicht der Hauptbetroffenen gedacht werden – sowohl aus Sicht der pflegebedürftigen Personen als auch des dortigen Personals. Eine effiziente sowie transparente Aufsicht durch den Medizinischen Dienst Bayern trägt wesentlich dazu bei ,die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen zu verbessern und das Vertrauen in diese Einrichtungen zu stärken . Durch Digitalisierung und Optimierung dieser Prozesse (d.h., Vermeidung doppelter Strukturen) können Ressourcen gezielter eingesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden . Langfristig muss diese Aufsicht so weiterentwickelt werden ,dass sie flexibel auf neue Herausforderungen reagieren kann und alle Akteure im Bereich Pflegedienstleistungen aktiv beteiligt.“
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