Deutliche Fortschritte eingeleitet
Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung während der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 äußerte sich Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Agenda zur Modernisierung ist ein entscheidender Schritt, um unseren Staat zukunftsfähig zu gestalten. Sie initiiert konkrete Projekte, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar entlasten – von digitalen Führerscheinen über beschleunigte Bauprozesse bis hin zur Unternehmensgründung innerhalb eines Tages. Unser Ziel ist eindeutig: weniger Bürokratie, mehr Geschwindigkeit und verbesserter Service. Wir möchten sicherstellen, dass die Menschen diese Verbesserungen tatsächlich wahrnehmen können. Die Kabinettsklausur verdeutlicht, dass diese Koalition die Modernisierung als gemeinschaftliche Aufgabe aller Ministerien betrachtet. Gleichzeitig benötigen wir eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen, da sie vor Ort für die Umsetzung verantwortlich sind. Zukünftig müssen Gesetze digital kompatibel und einfacher umsetzbar sein. Auf lange Sicht können so sowohl Modernisierung als auch Digitalisierung Einsparungen ermöglichen, welche den Staatshaushalt entlasten werden. Dafür sind Werkzeuge wie das IT-Vorbehalt sowie eine konsequente Wirkungskontrolle unerlässlich.“
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