Der Petitionsausschuss hat heute seinen Bericht über die Aktivitäten des Jahres 2024 an die Präsidentin des Deutschen Bundestages übergeben. Andreas Mattfeldt, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu:
„Im letzten Jahr haben sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss gewandt. Dieser Weg ist oft erfolgreich: Bei zahlreichen individuellen Anfragen, die 67 Prozent aller Einsendungen ausmachen, konnte Unterstützung geleistet werden. Häufig haben Forderungen aus diesen Eingaben politische Entscheidungen beeinflusst oder unterstützt. Ein Beispiel dafür ist die Einführung eines Veteranentages am 15. Juni jedes Jahres. Eine weitere Petition von zwei jungen Landwirtinnen lenkte das Augenmerk auf landwirtschaftliche Herausforderungen und forderte daher sowohl die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung als auch Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Maschinen ein. Diese letzte Forderung wurde umgesetzt und ab dem Jahr 2026 wird eine Rückkehr zur Agrardieselentlastung durch die neue Bundesregierung erfolgen.“
„Wir benötigen mehr Durchsetzungskraft bei Themen, bei denen der Petitionsausschuss seine höchste Unterstützung ausspricht, diese jedoch von der Regierung nicht umgesetzt werden“, betonte Mattfeldt weiter. Die CDU/CSU fordert daher eine Stärkung des Petitionsrechts: Zukünftig soll es verpflichtend sein, dass Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss erklären müssen, warum beantragte Änderungen oder Hilfen nicht realisiert wurden. Gleichzeitig appellieren wir an den zuständigen Fachausschuss um aktive Unterstützung dieser Anliegen.“
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