Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments leitet, bezeichnet das Treffen in Washington als positives Zeichen. Besonders hervorzuheben ist, dass die europäischen Vertreter zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte aufgetreten sind. „Die Tatsache, dass sie sich versammelt haben, hat sicherlich Eindruck bei Trump hinterlassen. Er erkennt, dass Europa nicht nur ein unbedeutender Akteur ist, sondern ernstzunehmende Staaten repräsentiert“, äußerte sie in einem Interview mit dem TV-Sender phoenix. Auch im Hinblick auf Russland sei dieses Treffen ein wichtiges Signal gewesen; Putin habe klar signalisiert, dass Europa sich heraushalten solle – und genau das tut Europa nicht.
Strack-Zimmermann hält zwar ein bi- oder trilaterales Treffen in naher Zukunft für „richtig und wichtig“, sieht es jedoch auch als unwahrscheinlich an. Sollte es dennoch zu Gesprächen kommen, sollte Europa Selenskyj unterstützen.
Der Begriff „Sicherheitsgarantie“ müsse nun genauer definiert werden. Bedeutet eine Sicherheitsgarantie etwa, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten kann und trotzdem Artikel 5 zur Anwendung kommt? Das würde bedeuten, dass die Ukraine im Falle eines weiteren Angriffs durch Russland militärische Unterstützung erhält. „Das wären bedeutende Schritte und würden Putin sicher beeindrucken“, so Strack-Zimmermann weiter.
Sie betont: „Ich glaube fest daran: Wenn der Kanzler eine Führungsrolle übernehmen möchte – insbesondere aus Deutschland heraus –, muss er klar formulieren können, was er unter einer Sicherheitsgarantie versteht.“ Es sei entscheidend zu erklären, was dieser Begriff bedeutet und dies sowohl den Menschen in Deutschland als auch in anderen Ländern verständlich zu machen; Missverständnisse dürften gar nicht erst entstehen. Denn solche Missverständnisse könnten nur Putin zugutekommen; er reagiert ausschließlich auf klare Botschaften.“
Das gesamte Gespräch können Sie hier ansehen: https://phoenix.de/s/tu8
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