Gefragt sind entschlossene Bürgermeister – keine Ausreden mehr
Am kommenden Donnerstag (09.10.) wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e) entscheiden. Dazu äußern sich Dr. Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Michael Kießling, zuständiger Berichterstatter für die Reform des Baugesetzbuchs:
Jan-Marco Luczak: „Mit dem Bau-Turbo befreien wir die Gemeinden von den strengen, zeitaufwändigen und kostspieligen Vorgaben des Baugesetzbuchs. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr; wir stellen den Kommunen alle Werkzeuge zur Verfügung, um das Defizit an bezahlbarem Wohnraum zu beheben – bundesweit vom Einfamilienhaus bis zum großen Mietkomplex. Zukünftig gilt: Wer bauen oder erweitern möchte, kann dies schnell und unbürokratisch tun. Wir setzen auf tatkräftige Bürgermeister vor Ort, die diesen Turbo zünden werden; ihre Planungshoheit bleibt dabei gewahrt.
Lärmschutzvorschriften werden nun flexibler gehandhabt und können von bisherigen Standards abweichen – Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe lassen sich so besser lösen.
Der nächste Schritt ist eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs; diese befindet sich bereits in Vorbereitung. Die Vorschriften müssen dauerhaft verschlankt werden – Schnelligkeit ist gefragt! Der aktuelle Turbo ist nur eine Übergangslösung.
Zudem arbeiten wir am Gebäudetyp E: Damit können Bauträger sicher von hohen Baustandards abweichen und Kosten senken – zusammen mit der Förderung des EH55-Standards ergibt dies einen starken Impuls für die Baubranche.“
Michael Kießling:„Mit dem Bau-Turbo machen wir den ersten Schritt zur Überwindung der dreijährigen Blockade im Bausektor: Mehr Spielraum für Freiflächen-Nutzung bedeutet nicht nur Wohnraum schaffen sondern auch notwendige Infrastruktur wie soziale Einrichtungen oder Geschäfte einplanen zu können.“
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