Die europäische Verteidigungsunion vorantreiben und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken
Am heutigen Mittwoch hielt Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, zum ersten Mal in ihrer zweiten Amtszeit eine Rede zur Lage der Europäischen Union. Dazu äußerte sich Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Europa muss sein Schicksal selbst gestalten. In ihrer Ansprache hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Recht betont, dass Europa dringend mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen sollte – komplementär zur NATO. Besonders die gravierende Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen verdeutlicht den dringenden Bedarf, die Europäische Verteidigungsunion entschlossen voranzubringen. Die Ankündigung eines Fahrplans für gemeinsame Verteidigungsprojekte beim nächsten EU-Gipfel mit klar definierten Zielen bis 2030 ist sehr begrüßenswert.“
Es ist auch erfreulich zu sehen, dass von der Leyen die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Die sogenannten Omnibus-Pakete müssen so schnell wie möglich zu einer spürbaren Reduzierung von Bürokratie und einer Entlastung für Unternehmen in Europa führen. Die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene sollten zügig abgeschlossen werden – ohne dabei an inhaltlicher Ambition einzubüßen. Zudem muss unser Binnenmarkt als Motor unserer wirtschaftlichen Stärke gefördert und Barrieren abgebaut werden. Daher unterstützen wir den angekündigten Fahrplan für den Binnenmarkt bis 2028, welcher unter anderem Kapital-, Dienstleistungs-, Energie- und Telekommunikationssektoren abdecken soll.
Kritisch betrachten wir jedoch den europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum sowie die Einberufung eines ersten EU-Wohnraumgipfels in diesem Zusammenhang durch die Kommissionspräsidentin. Hier tragen zunächst einmal die Mitgliedstaaten Verantwortung und nicht die EU.
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