Der Koalitionsausschuss hat heute beschlossen, zusätzliche finanzielle Mittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), äußerte sich dazu:
„Die neuen Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind ein überfälliges Signal für den Bausektor. Die Bundesregierung zeigt damit ihre Entschlossenheit zur Modernisierung unseres Landes. Ein zeitgemäßer Zustand der Straßen als wichtigster Infrastrukturträger stärkt Deutschland als Wirtschaftsstandort erheblich. Die bisherigen Planungen waren unzureichend, und es ist dringend notwendig, bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich zu investieren – das ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.“
Der Ansatz „Erhalt vor Neubau“ ist sinnvoll. Doch wo Baureife gegeben ist, darf nicht gezögert werden; jedes verzögerte Projekt wird letztlich teurer. Entscheidend ist nun die Umsetzung des angekündigten Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung müssen zügig umgesetzt werden und noch diesen Herbst erfolgen. Die Branche benötigt schnellere Verfahren sowie einen breiten Wettbewerb mit weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit, damit die finanziellen Mittel tatsächlich auf den Baustellen ankommen.“
Das Bestreben hingegen, verstärkt auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zu setzen, wirkt rückständig. Diese Vergabemodelle schließen den Mittelstand weitgehend vom Wettbewerb aus – zum Nachteil der Steuerzahler und des Wettbewerbs selbst gibt es intelligentere Modelle privater Finanzierung unter Einbeziehung des Mittelstands gibt es bereits klügere Ansätze.. Das Sondervermögen sollte nicht zu weniger Beteiligung führen sondern mehr Marktteilnehmer anziehen.“
Wenn diese Gelder konsequent eingesetzt werden und Verfahren wirklich beschleunigt ablaufen können wird das Sondervermögen ein Motor für Modernisierung Wachstum Beschäftigung sein nur so kann Deutschland seinen Rückstand in Sachen Infrastruktur endlich aufholen.
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