Die Europäische Kommission plant, mit der neuen Tabaksteuerressource TEDOR jährlich etwa elf Milliarden Euro direkt in den EU-Haushalt zu leiten. Vorgesehen ist eine erhebliche Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakwaren: Zigaretten sollen um 138%, Feinschnitt um 258% und Zigarren sogar über 1.000% teurer werden.
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußert sich dazu:
„Diese geplante Steuererhöhung ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralisierten EU-Finanzsystem, das sich zunehmend von den Mitgliedsstaaten entfernt. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes und der Harmonisierung versucht Brüssel, eigene Einnahmequellen zu schaffen und damit die nationale Steuerhoheit zu untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen soll, wird nicht gesünder leben, sondern eher den Schwarzmarkt fördern.“
Die AfD lehnt diese Pläne entschieden ab. Europa kann nur dann erfolgreich sein, wenn die nationalen Parlamente selbst über Steuern und Abgaben entscheiden können. Brüssel sollte keine eigenständige Steuerpolitik betreiben dürfen, die demokratisch nicht legitimiert ist. Die EU benötigt keine neuen Steuern; vielmehr sind Ausgabendisziplin und klare Grenzen erforderlich. Wir streben eine Union souveräner Staaten anstatt einer Zentralmacht an, die ihre Bürger immer stärker belastet.
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