Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktionen aus den Ländern und dem Bund haben sich zur Herbsttagung in Kiel versammelt. Unter dem Motto „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine zukunftsorientierte Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ wurde ein bedeutendes Positionspapier verabschiedet, das die Weichen für eine nachhaltige Finanzpolitik stellt. Mike Mohring (CDU), der seit zwei Jahrzehnten an der Spitze dieser Konferenz stand, wurde mit großem Dank geehrt und verabschiedet. Einstimmig wählten die Anwesenden Josef Zellmeier zum neuen Vorsitzenden; er ist haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag. Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland übernimmt das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden.
Der neue Vorsitzende Josef Zellmeier äußerte sich folgendermaßen:
„Wir benötigen frischen Mut bei Investitionen sowie Maßnahmen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsnation. Ein Beispiel dafür sollte die Beschleunigung des Prozesses zur Deutschen Einheit sein. Daher fordern wir eine gründliche Vereinfachung der Planungsverfahren. Das Verbandsklagerecht muss abgeschafft werden; große Projekte sollten per Gesetz schnellere Planungsentscheidungen erhalten und langwierige Genehmigungsverfahren sollten ausgesetzt werden können. Bei Ersatzinvestitionen sollte grundsätzlich von einer Baureife ausgegangen werden – nur so können wir unser Land zügig voranbringen.“
Neben den Forderungen nach beschleunigten Verfahren betonte die Konferenz auch die Notwendigkeit, dass europäische Mittel in den jeweiligen Bundesländern verbleiben müssen, um dort gezielt eingesetzt zu werden wo sie tatsächlich benötigt werden. Zudem sei es entscheidend, unsere Flughäfen zu stärken um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Die angenommenen Positionsunterlagen sind unter folgendem Link verfügbar: https://t1p.de/sqe22
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klaahr@csu-landtag.de
