Handicap International unterstützt die Klage eines palästinensischen Paares, die heute vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus eingereicht wurde. Ziel ist es, allen dauerhaft in Deutschland lebenden Personen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.
Die zuständige Behörde in Brandenburg hat dem älteren Paar die Einbürgerung verweigert, da sie Bürgergeld beziehen. Ab 2024 haben Ausländer*innen nur dann Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Aufgrund ihres Alters und gesundheitlicher Probleme sind sie jedoch auf Unterstützung angewiesen. Aktuell gibt es keine Ausnahmen für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen, was aus Sicht von Handicap International sowie anderen Organisationen wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Statefree gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verstößt.
Aktuelle Regelung benachteiligt ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen
„Menschen mit Behinderungen – auch solche, deren Einschränkungen altersbedingt sind – stehen unter dem vollen Schutz der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärt Sophia Eckert von der GFF zu diesem Fall. „Der Ausschluss von der Einbürgerung allein aufgrund einer altersbedingten Erkrankung oder anderer Beeinträchtigungen widerspricht den Vorgaben der UN-BRK sowie dem Diskriminierungsverbot.“
Das Ehepaar lebt seit 2015 in Deutschland, hat Integrationskurse besucht, Deutsch gelernt und sich aktiv am sozialen Leben beteiligt. Sie gelten als staatenlos und befinden sich im Rentenalter; zudem sind sie auf staatliche Leistungen angewiesen aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation und haben eine Feststellung ihrer Behinderung beantragt – was ihre besondere Schutzbedürftigkeit unterstreicht.
„Ein deutscher Pass ist kein Privileg für erbrachte finanzielle Leistungen“, kritisiert Soraia Da Costa Batista von der GFF vehement. „Behörden dürfen älteren Menschen mit Beeinträchtigungen nicht den Zugang zur demokratischen Teilhabe verwehren nur weil sie finanzielle Unterstützung erhalten.“
Sogar Bundesrats-Ausschüsse empfehlen gesetzliche Änderungen
Laut des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes haben ab 2024 Personen keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung, wenn sie Sozialleistungen beziehen müssen; zuvor gab es eine Ausnahme für diejenigen Ausländer*innen, die unverschuldet darauf angewiesen waren. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats haben bereits empfohlen diese Ausnahme wieder einzuführen.
„Das überarbeitete Staatsangehörigkeitsrecht schließt unverschuldet bedürftige Menschen mit Behinderungen von einer möglichen Einbürgerung aus“, so Eckert weiter.“ Dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz sowie zu zentralen Bestimmungen der UN-BRK; nun liegt es an den Gerichten sicherzustellen dass Grund- und Menschenrechte gegenüber diesen Personengruppen gewahrt bleiben.“
Handicap International (HI) ist eine gemeinnützige Organisation im Bereich Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit ,die weltweit behinderte Personen sowie besonders schutzbedürftige Gruppen unterstützt . Crossroads ist das Programm von HI ,das sich speziell um die Verbesserung der Lebensbedingungen geflüchteter oder migrierter behinderter Menschen in Deutschland kümmert .
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Pressekontakt:
Rouven Brunnert
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