Deutlicher Anstieg der Mittel für Bevölkerungsschutz, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner finalen Sitzung zur Bereinigung des Bundeshaushalts 2025 den Etat des Bundesministeriums des Innern umfassend beraten. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 06:
Christian Haase: „Die Situation ist ernst: Globale Krisen, zunehmende Extremismusgefahr und steigende Gewalt im Inland erfordern Maßnahmen. Deutschland muss sich wappnen. Der Haushalt des Innenministeriums sendet genau dieses Signal. Der Zivil- und Katastrophenschutz wird erweitert, die Sicherheitsbehörden erhalten zusätzliche Ressourcen, während die Cyberabwehr sowie der Digitalfunk konsequent modernisiert werden. Das Technische Hilfswerk erhält etwa 50 Prozent mehr finanzielle Mittel. Die Finanzierung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird nahezu verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr stehen über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Dies markiert einen Kurswechsel hin zu mehr Schutz, Sicherheit und Zukunft.“
Klaus-Peter Willsch: „Es ist entscheidend, die illegale Einreise sowie deren Folgekosten signifikant zu senken. Hier hat der Innenminister bereits erste effektive Maßnahmen umgesetzt. Im ersten Halbjahr sind die Asylanträge um über die Hälfte gesunken – das zeigt: praxisnahe und verantwortungsvolle Politik erzielt Wirkung. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich; daher sichern wir verlässlich die Mittel für Integrationskurse ab und übernehmen Verantwortung bis in Städte und Gemeinden hinein. Auch bei der inneren Sicherheit machen wir keine Kompromisse: Wir stärken finanziell die Ausstattung der Bundespolizei, damit sie in kritischen Einsatzsituationen handlungsfähig bleibt – das sind wir den Beamten sowie den Bürgern unseres Landes schuldig.“
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