In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wurde der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Dazu äußerten sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern im Ausschuss finalisiert und spiegelt den festen Willen der Koalition wider, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten sowie außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Verantwortung für unser Land zu übernehmen. In dieser Bereinigungssitzung haben wir es als Koalitionsfraktionen geschafft, Sicherheit, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt in konkrete Zahlen zu fassen. Dies ist in diesen Zeiten ein richtiger Schritt, um den bevorstehenden Herausforderungen entschlossen entgegenzutreten. Die Investitionen erreichen mit etwa 116 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Mit diesem Haushalt sowie dem neu geschaffenen Sondervermögen investieren wir erheblich in die Infrastruktur unseres Landes und damit auch in unsere Zukunftsfähigkeit. Wir renovieren Brücken und modernisieren die Schieneninfrastruktur. Auch die Bildung unserer Kinder steht im Fokus: Wir verbessern unsere Kitas und Schulen weiter. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung unserer Verwaltung voran und fördern den Wohnungsbau.
Im Verteidigungshaushalt setzen wir unsere Investitionen zur Sicherstellung der Sicherheit unseres Landes fort und gewährleisten eine angemessene Ausstattung unserer Streitkräfte. Für das Jahr 2025 planen wir insgesamt 86 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit auszugeben; bis zum Jahr 2029 werden dies rund 600 Milliarden Euro sein – davon entfallen etwa 450 Milliarden auf Ausnahmen im Bereichsausgabenrahmen. Diese Anstrengungen sind beispiellos zur Gewährleistung unserer Verteidigungsfähigkeit; zudem erfüllen sie auch unsere Verpflichtungen gegenüber NATO-Partnern und senden ein starkes Signal als verlässlicher Pfeiler innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Wir müssen entschlossen handeln: In unseren Wirtschaftsstandort investieren, Arbeitsplätze schaffen sowie attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen.
Ein Teil dieser Haushaltsverhandlungen war das sogenannte Investitionsbooster-Programm, welches vorrangige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag angeht и ein starkes Signal zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit sendet – dazu zählen unter anderem degressive Abschreibungen von bis zu 30%, eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes sowie eine Absenkung der Stromsteuer.
Wir tätigen umfangreiche Investitionen in Technologieforschung: Beispielsweise fließen zusätzlich rund 17 Millionen Euro in die zivile Luftfahrt sowie weitere zwölf Millionen Euro für Einrichtungen zur beruflichen Weiterbildung hinzu. Um die Forschung zu Long-Covid sowie ME/CFS voranzutreiben stellen wir zusätzlich zwei Millionen Euro bereit; außerdem werden strategisch wichtige Maßnahmen zur Ansiedlung von Produktionsstätten kritischer Arzneimittel mit etwa fünfzig Millionen Euro unterstützt – verantwortlich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Für unser neues Ministerium Zukunft stehen dieses Jahr insgesamt über zwanzig Milliarden Euro bereit – mit einer neuen Hightech-Agenda wollen wir international führend bei entscheidenden Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz oder Mikroelektronik sein ebenso wie beim Klimaschutz oder Raumfahrttechnologien.
Zudem stärken wir ländliche Krankenhäuser mit vier Milliarden Euro Unterstützung.
Trotz eines signifikanten Rückgangs des Budgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit bleiben wir unseren internationalen Verpflichtungen bezüglich Entwicklungshilfe treu: Zusätzlich fördern wird das Welternährungsprogramm (WFP) mit weiteren zweiundzwanzig Millionen Euros gegen Hunger weltweit unterstützen zudem leisten weitere zehn Millionen Euros im Kampf gegen Polio weltweit zusätzliche Mittel bereitstellen.
Im sozialen Bereich setzen wird klare Signale zugunsten einer gerechten Arbeitsmarktpolitik: Barrierefreie digitale Bildungsangebote sollen Menschen mit Behinderungen bei ihrer beruflichen Qualifikation unterstützen – dafür stellen wird insgesamt vierhundertfünfzig Millionens Euros bereit wie nie zuvor! Zudem stärken wird durch fast zehn Milliarde an Mitteln Eingliederung-, Qualifizierung- & Vermittlungsmaßnahmen Langzeitarbeitsloser um deren Teilhabe am Arbeitsmarkt weiterzu erhöhen!
Deutschland muss seine freiheitlich-liberale Gesellschaft schützen! Zivil-und Katastrophenschutz werden ausgebaut während Sicherheitsbehörden gestärkt Cyberabwehr digital modernisiert werden! Das Technische Hilfswerk erhält fast fünfzig Prozent mehr finanzielle Mittel während Budgetierung vom Bundesamt Bevölkerungsschutz nahezu verdreifacht wird – über eine Milliarde stehen IT-Sicherheit Cyber-Abwehr bereits jetzt schon Verfügung!
Daher erfolgt hiermit Kurswechsel hin Schutz-Zukunft-Sicherheit
Auch budgetiert Justizministerium erhält gezielte Aufklärung Prozessbegleitungen betroffenen häuslicher Gewalt erhalten fünfhunderttausend euro dabei müssen uns aktuelle Zahlen aufmerksam machen alle zwei Minuten Opfer häuslicher Gewalt vor allem Frauen! Diesem besorgniserregenden Umstand treten entschieden entgegen!
Zudem haben vorgesehen Rekordsumme drei Komma fünf milliardens euros sozialer Wohnungsbau begegnen damit dringender gesellschaftlichen Frage nach bezahlbarem Wohnraum!
Dank neuer Sportmilliarde setzen wichtiges Versprechen Koalitionsvertrag Union SPD um sorgen dafür zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen Deutschland endlich modernisiert können gleichzeitig stärken Vereine Aktive ehrenamtlich Engagierte Gesundheit festigen gesellschaftlichen Zusammenhalt neue Programm Sanierung kommunaler Sportstätten Modellprojekt Bürokratieabbau umgesetzt
Kommune Fördermittel pauschal durch Änderung bundeshaushaltsordnung reduziert unnötige Formalitäten verschlankt Förderrichtlinien vereinbart wurden koalitionsvertrag
Sondervermögen Infrastruktur Klimaneutralität finanziert dringend benötigte Brücken Tunnel Sanierungen Autobahnen Korridorsanierungen Schiene
Bisher konnten deutliche parlamentarische Akzente zukunftsgerichtete politische Schwerpunkte gesetzt Nettokreditaufnahme stabilisierte unverändert Vergleich zweiten Regierungsentwurf bei achtundsiebzig Komma sieben milliardens euros zeigt diese Haushaltsverhandlungen waren sowohl konstruktiv geprägt Gestaltungswillen Verantwortung solide Finanzen diese Haltung nehmen nun schnell verantwortungsvoll Beratungen Haushaltentwurf zweitausendsechsundzwanzig Finanzplan anschließende Jahre an
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