Beschleunigung von Planung und Genehmigung im Fokus
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Verkehr sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eingehend diskutiert. Dazu äußerten sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann sowie zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12 und das SVIK:
Christian Haase erklärte: „Das notwendige Wirtschaftswachstum in Deutschland ist stark davon abhängig, ob unsere Lebensadern – die Infrastruktur – funktionsfähig sind. Mit dem Haushalt 2025 werden die Ausgaben im Verkehrsbereich nicht nur neu organisiert, sondern auch deutlich erhöht. Damit bleibt der Verkehrsetat weiterhin der investitionsfreudigste Haushalt auf Bundesebene. Die jetzt geschaffenen finanziellen Rahmenbedingungen ermöglichen es uns, viele Projekte aus den letzten Jahren anzugehen und unsere Infrastruktur nachhaltig zu verbessern – sowohl für die gegenwärtige als auch für zukünftige Generationen.“
Florian Oßner fügte hinzu: „Um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, setzen wir in Deutschland grundsätzlich auf schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie weniger Bürokratie durch konsequente Digitalisierung dieser Verfahren. Das Sondervermögen für Infrastruktur eröffnet zudem zusätzliche Investitionsmöglichkeiten in Schienen-, Straßen- und Wasserwegprojekte. Dennoch stehen wir vor erheblichen Herausforderungen; insbesondere müssen wir zügig unsere maroden Brücken sanieren und eine strukturelle Reform der Bahn durchführen. Zudem ist Planungssicherheit von zentraler Bedeutung, um mittelfristig Baukapazitäten auszubauen; so können Preiserhöhungen vermieden werden, die sofort die zusätzlichen Mittel auffressen würden. Auch im Luftverkehr wollen wir perspektivisch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Daher benötigen wir eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß, die sich am Bedarf unserer Bürger orientiert. Der heute beschlossene Haushalt leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag.“
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