Der Verteidigungshaushalt wird bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro ansteigen
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Verteidigung beraten. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 14:
Christian Haase: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, die Ausgaben für die Verteidigung erheblich und konsequent zu erhöhen. Jeder investierte Euro in unsere Verteidigungsanstrengungen ist eine Investition in unsere Sicherheit. Die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage erfordert es, dass wir hier keine Kompromisse eingehen dürfen. Mit dem Haushalt von 2025 erhält Bundesminister Pistorius signifikante Mittel zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Deutschland wird somit seinen Verpflichtungen innerhalb der NATO vollumfänglich nachkommen können.“
Andreas Mattfeldt: „Der verabschiedete Verteidigungshaushalt für das Jahr 2025 bringt einen entscheidenden Schritt hin zu einer Zeitenwende mit sich. Die Bundeswehr wird umfassend gestärkt werden, um sowohl die Landes- als auch die Bündnisverteidigung zu gewährleisten und den neuen Wehrdienst schrittweise einzuführen. Dies betrifft insbesondere die finanzielle Ausstattung zur Deckung des Bedarfs an Personal und Material, um bestehende Fähigkeiten zu sichern sowie auszubauen und neue Kompetenzen zu entwickeln sowie vorhandene Fähigkeitslücken zu schließen. Somit stellt der Verteidigungsetat von 2025 ein zentrales Element dar, um auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa und weltweit angemessen reagieren zu können. Jetzt sind sowohl die Bundeswehr als auch die Industrie gefordert, das gesetzte Ziel einer verbesserten Verteidigungsfähigkeit zügig umzusetzen. Begleitend müssen Planung sowie Beschaffung schneller gestaltet werden; Flexibilität ist gefragt ebenso wie technologische Innovationskraft. Strukturen sollten gestrafft werden; unnötige Aufgaben sind abzubauen und Prozesse müssen digitalisiert werden – alles muss konsequent auf Einsatzbereitschaft ausgerichtet sein.“
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