Notwendigkeit von Anpassungen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales behandelt. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialetat:
Christian Haase: „Die steigende Arbeitslosigkeit belastet die sozialen Sicherungssysteme erheblich und führt zu einem erhöhten Bedarf an Bürgergeld sowie bei Wohn- und Unterbringungskosten. Ohne eine Anpassung der gesetzlichen Ansprüche wird es nicht möglich sein, das Wachstum der Ausgaben zu begrenzen. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Digitale Barrierefreiheit sowie Teilhabe müssen hierbei berücksichtigt werden. Mit dem Haushalt 2025 setzen wir daher einen inklusiven Digitalpakt um, um Menschen mit Behinderungen eine gleichwertige Teilnahme an Bildung zu ermöglichen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.“
Yannick Bury: „Angesichts der Entwicklung im Sozialetat ist es besonders wichtig, dass wir jetzt gesetzliche Initiativen ergreifen. Die Reform des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung ist ein zentrales Thema auf unserer Agenda für die kommenden Monate. Die Sozialstaatskommission hat am 1. September ihre Arbeit aufgenommen, während die Rentenkommission bereitsteht. Beim Bürgergeld sind stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit erforderlich. Um Verwaltungskosten zu reduzieren und Effizienzsteigerungen herbeizuführen, müssen wir auch die Struktur sowie die Arbeitsweise der sozialen Sicherungssysteme unter die Lupe nehmen. Trotz der angespannten Situation im Sozialhaushalt legen wir einen Schwerpunkt auf Teilhabepolitik und ermöglichen durch eine Anschubfinanzierung den inklusiven Digitalpakt.“
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