Berlin, 15.10.2025 – Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, äußert sich zur Diskussion über Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Ergebnisse des Schätzerkreises:
„Es ist erfreulich und wichtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer politischen Priorität gemacht hat. Die heute beschlossenen Sofortmaßnahmen sind das Resultat eines hart erkämpften Kompromisses innerhalb der Regierung. Der demografische Wandel, begrenzte personelle und finanzielle Mittel sowie die Kosten des medizinischen Fortschritts stellen jedoch strukturelle Herausforderungen dar, die auch strukturelle Reformen benötigen. Daher brauchen wir einen Solidarpakt für das Gesundheitswesen mit kurz-, mittel- und langfristiger Wirkung.
Um kurzfristig eine Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung zu erreichen, ist es unerlässlich, versicherungsfremde Leistungen vollständig zu refinanzieren; insbesondere betrifft dies Beiträge von Bürgergeldempfängern an Krankenkassen. Leistungen zur Sicherung des gesellschaftlichen Ausgleichs sollten nicht allein den Beitragszahlern der GKV aufgebürdet werden dürfen. Im Bereich Arzneimittel sollte der Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente erhöht werden; zudem sollte wie bei Tierarzneimitteln auch hier die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden. Eine moderate Anpassung bei Selbstbeteiligungen für Medikamente und Krankenhausbehandlungen könnte ebenfalls zur kurzfristigen Entlastung beitragen.
Mittel- bis langfristig müssen vier zentrale Reformprojekte angegangen werden: eine praktikable Umsetzung der Krankenhausreform; Neuordnung von Notfallversorgung und Rettungsdienst; Aufbau eines intelligenten Primärversorgungssystems mit digitalen Steuerungsinstrumenten sowie umfassende Reformierung der Preisbildung im Arzneimittelsektor basierend auf Vorschlägen des Sachverständigenrates Gesundheit.
Langfristig gilt es durch einen Neustart in Prävention Krankheiten vorzubeugen – ein Prozess muss jetzt beginnen und basiert auf drei Säulen: Erhöhung von Steuern auf Nikotin-, Alkohol- sowie Zuckerprodukte um Konsum einzudämmen während gleichzeitig finanzielle Spielräume geschaffen werden um breit angelegte Programme zur Prävention anzustoßen welche Gesundheitskompetenz fördern sollen – all dies als ressortübergreifendes Handlungsfeld verankert innerhalb Bundesregierung wobei konkrete Ziele gemeinsam festgelegt samt klarer Zeitplanung realisiert gehören.
Für diesen Solidarpakt bedarf es breiter Allianz aus Politik-Selbstverwaltung-anderen Akteuren im Gesundheitswesen sodass praxistaugliche Lösungen entstehen können welche bedarfs-und ressourcengerechte Versorgung sicherstellen.“
Pressekontakt:
Bundesärztekammer
Dezernat Politik Kommunikation
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Tel.: (030) 4004 56 700
Fax: (030) 4004 56 707
E-Mail: presse@baek.de
www.baek.de