IKKn: Beitragszahler sollten nicht länger doppelt belastet werden / Vollständige steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ist notwendig / Krankenkassen benötigen erweiterte Steuerungsrechte für eine nachhaltige Zukunft
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt: Für das Jahr 2025 wird ein Defizit von 46 Milliarden Euro prognostiziert, während die Zusatzbeiträge auf Rekordhöhen steigen. Der Bundesrechnungshof warnt in seinem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dass der Zusatzbeitrag bis 2029 auf 4,05 Prozent ansteigen könnte und die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsen könnte. In diesem Kontext schwindet das Vertrauen der Beitragszahler in die politischen Entscheidungen zunehmend. Dennoch setzt die Bundesregierung bislang hauptsächlich auf Überbrückungskredite, was sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber zusätzlich belastet. Diese Vorgehensweise wurde heute von den Innungskrankenkassen (IKKn) in einer Pressekonferenz in Berlin kritisiert und als Beweis für den dringenden Reformbedarf des Systems angesehen.
Hans Peter Wollseifer, Vorsitzender des IKK e.V., betont, dass die GKV bei steigenden Leistungsausgaben zunehmend zu einem Auffangbecken für staatliche Aufgaben wird – mit schwerwiegenden Konsequenzen für das Solidarsystem. Bereits im vierten Quartal 2024 wird ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro erwartet. Für dieses Jahr rechnen die Kassen mit einem Fehlbetrag von insgesamt 46 Milliarden Euro. Von insgesamt 94 Krankenkassen erhöhen bereits 88 ihre Zusatzbeiträge – ein historischer Höchststand – wobei weitere Erhöhungen bereits angekündigt wurden. „Für Arbeitnehmer bedeutet dies weniger Netto vom Brutto; Arbeitgeber – insbesondere im Mittelstand – sehen sich einem erhöhten Druck bei den Lohnnebenkosten ausgesetzt.“ Wollseifer kritisiert weiter: „Wenn die Regierung unter diesen Umständen nur auf Kredite setzt, verzerrt sie die Realität: Beitragszahler werden künstlich zu Schuldnern gemacht – obwohl sie tatsächlich zur Stabilisierung des Staatshaushalts beitragen.“ Dies sei nicht nur finanziell bedenklich sondern auch eine Irreführung gegenüber all jenen, welche das Gesundheitswesen finanzieren.
Eine aktuelle Umfrage von forsa im Auftrag des IKK e.V. zeigt einen drastischen Stimmungswechsel unter der Bevölkerung: Mittlerweile empfinden 65 Prozent der Befragten hohe Beitragssätze als eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen – vor einem Jahr waren es noch lediglich 46 Prozent. Besonders deutlich ist auch der Wunsch nach einer strikten Zweckbindung der GKV-Beiträge zu erkennen: Ganze 82 Prozent verlangen eine Verwendung ihrer Gelder ausschließlich für Leistungen an GKV-Mitglieder; dies stellt einen Anstieg um beeindruckende15 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres dar. Gleichzeitig sinkt jedoch auch das Vertrauen in die Gesundheitspolitik dramatisch; aktuell sind nur noch etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) zufrieden oder sehr zufrieden damit – verglichen mit zuvor noch39 Prozent im Jahr2014 . Besonders alarmierend ist diese Entwicklung unter den45- bis59-Jährigen ,die einen Großteil zur Finanzierung beitragen ; hier äußern drei Viertel(74Prozent )deutliche Unzufriedenheit . Diese zentrale Gesellschaftsgruppe ,lange Zeit Garant für Stabilität und Vertrauen ,verliert zunehmend ihr Vertrauen sowohl in Politik als auch Gesundheitswesen.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordern führende Vertreter des IKK e.V.drei kurzfristige Maßnahmen zur Eindämmung dieser Eskalation . Zunächst muss sichergestellt werden,dass Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln versorgt werden können statt jährlich etwa zehn Milliarden Euro Lücken ins GKV-Haushalt zu reißen .“Zudem müssen gesetzliche Ausgabenerhöhungen kritisch hinterfragt werden,wenn sie keinen nachweisbaren Mehrwert bieten“, ergänzt Hans-Jürgen Müller,vorsitzender des IKK e.V.,und führt weiter aus:“Hierzu zählen insbesondere geplante Entbudgetierungen im Facharztbereich sowie Erhöhung fester Apothekenvergütungen.“ Drittens fordert er jetzt ein verbindliches Moratorium bezüglich Ausgaben,bis Ergebnisse einer eingesetzten Expertenkommission vorliegen und politische Reformen umgesetzt sind.“Die GKV steht am Scheideweg.Jetzt brauchen wir keine Symbolpolitik oder Verschuldungstaktiken sondern Mut zur ordnungspolitischen Neuausrichtung“,warnt Wollseifer.
Müller appelliert zudem daran,endlich vom Problembeschreiben zum echten Lösungsansatz überzugehen.Der jüngste ARD-Deutschlandtrend zeigt,dass über40Prozentder Bevölkerung grundlegende Reformen bei Sozialversicherungen erforderlich halten.Gleichzeitig entziehen72Prozentden Regierungsvertretern jegliches Vertrauen,diese notwendigen Schritte einzuleiten .“Die Politik gefährdet nicht nur Solidaritätsprinzipien sondern ebenfalls Millionen Versicherten sowie Arbeitgebern gegenüber unser Gesundheitssystem wenn weiterhin Zeit geschunden wird“,warnt Müller.Ein besonders dringendes Anliegen bleibt dabei verantwortungsvolle Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.Diese werden gegenwärtig durch Beiträge gedeckt obwohl es sich hierbei um originär staatliche Aufgaben handelt.Seit2017wurde kein Bundeszuschuss mehr erhöht–was faktisch einer Kürzung angesichts steigender Kosten gleichkommt .“Der Staat muss seiner Verantwortung gerechtwerdenund darfdenBundeshaushaltnicht dauerhaft durchBeiträgeausSozialversicherungenquersubventionieren „,fordert Müller.
Daher legendie IKKn erneut umfassende Reformvorschläge vor,sowohl hinsichtlich EinnahmenalsauchAusgaben.Sie fordern,eine Einbeziehung neuer Erwerbs-und Geschäftsmodelle wie digitale Plattformarbeitin solidarische Finanzierungsmechanismen.Zudem sollte ein Teilstaatlicher EinnahmenausGenusssteuern–allein17MilliardenEurojährlichausTabak-undAlkoholsteuern–zweckgebundenanGKVzurückfließen.AufSeiteAusgabenbetonenInnungskrankenkassendieNotwendigkeit,zurückgewinnenvonSteuerungs-und PrüfrechtenbeiKrankenhausabrechnungebis hinzuAusschreibungsverfahrenim Arznei-und Hilfsmittelbereich.Gleichzeitigmüssen evidenzbasierteEntscheidungen gefördertwerdenwelcheLeistungenimKatalogbleiben sollen.UmWartezeitenzu reduzierenundZugangzurVersorgungverbessern,zumStärkungderPrimärversorgung notwendigist
Einen praxisnahen Ansatz bringt Uwe Deh,vorsitzendervonIKKgesundplus,in seine Argumentationein.FürdieKassen resultiertdieliquiditätslagenichtausäußerenZwängen,sodernistpolitisch bedingt.“Uns fehlen Möglichkeiten,RücklagenfürBelastungsspitzen zubildenundflexibelaufveränderteAusgabensituationen reagieren”,erklärtDeh.ErfordertRückgabevonSteuerungsmittelnverlässlichengesetzlichenRahmenbedingungenneuenHandlungsspielräumen.”UnserAppelllautet:LassensieKassenVerantwortunghandelnübernehmen-dasinteressederVersichertenArbeitgeberSolidargemeinschaftinsgesamt.”Ranandiezugrunde liegendenUrsachenstattSymptomkosmetik.DieZeitdesAbwartensTaktierensvorbei.WennAkteureGesundheitswesenausgehendBundespolitikjetztnichthandelnstehtErgebnisbereitsfest-steigendeBeiträge schlechtereVersorgungnegativeKonjunkturimpulsewachsendUnzufriedenheit.”
AmEndePressekonferenzrichtenIKKn klarenAppellanPolitik:nötigenStrukturreformenmüssensofortbeginnen-nichterstfernerZukunft.VersicherungsfremdeAufgabenmüssenvollständigsteuerfinanziertwerden.BeitragszahlerbrauchenendlichEntlastungstattdurchDarlehenzusätzlichemSchulden.AuchkrankenkassensolltenihreSteuerrechte zurückbekommendamitseffizientzumWohleversichertenarbeitenkönnen”Esgehtumweitmehralsnurums ZahlenBilanzen”,resümiertIKKe.v.-VorstandsvorsitzenderHansPeterWollseifer.”Esgehtums sozialenZusammenhaltStabilitätunserSolidarsystemeletztendlichvertrauenMenschenPolitikDemokratie.WerweiterhinVertrauen verspieltriskiertsocialFriedenGesellschaftsstabilität”.SeinKollegeHans-JürgenMüllerergänzt:”UnsereBotschaftklar:s SchlussmitVerschiebetechnik-jetztnötigVerantwortlichkeitReformenVerlässlichkeit.”
HinweisfürRedaktionen:
Die vollständige Pressemappe zur Pressekonferenz sowie Positionspapiereder Innungskrankenkasse zueinnahme- und Ausgabensteuer finden Sieunter:www.Ikkev.de/pressekonferenz-2025
Überdenikk.e.v.:
Derikk.e.v.stGemeinsameVertretungerInnunkrankekasseaufBundesebene.Dervereinwurde2008gegründetzumInteressenvertretungerMitgliederderenVersichertengegenüberallenwesentlichenBeteiligtenGesundheitswesenzuvertreten.DieInnungkranken kassengeben51Millionengesichert.
Pressekontakt:
Pressesprecherin
Iris Kampf
Tel.:03020249132
Fax :03020249150
E-Mail :iris.kampf@ikkev.de