Berlin, 15.10.2025 – In Bezug auf die Diskussion über Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Ergebnisse des Schätzerkreises äußert sich Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer:
„Es ist positiv, dass Gesundheitsministerin Nina Warken die Stabilisierung der Finanzen der GKV zu einer politischen Priorität erklärt hat. Die heute beschlossenen Sofortmaßnahmen sind das Resultat eines hart erkämpften Kompromisses innerhalb der Regierung. Doch demografische Veränderungen, begrenzte personelle und finanzielle Mittel sowie die Kosten des medizinischen Fortschritts stellen strukturelle Herausforderungen dar, die tiefgreifende Reformen erfordern. Daher benötigen wir einen Solidarpakt für das Gesundheitssystem, der kurz-, mittel- und langfristig tragfähig ist.
Um kurzfristig Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen, ist eine vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen unerlässlich; dies betrifft insbesondere Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. Leistungen zur Sicherung des gesellschaftlichen Ausgleichs sollten nicht allein den Beitragszahlern in Rechnung gestellt werden. Im Bereich Arzneimittel sollte der Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente erhöht werden und zudem sollte wie bei Tierarzneimitteln auch hier ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten anstelle von derzeit 19 Prozent gelten.
Mittelfristig müssen vier wesentliche Reformprojekte angegangen werden: eine praxisnahe Umsetzung der Krankenhausreform; Neuordnung von Notfallversorgung und Rettungsdienst; Aufbau eines intelligenten Primärversorgungssystems mit digitalen Steuerungsinstrumenten sowie umfassende Reformen bei Arzneimittelpreisen basierend auf Vorschlägen des Sachverständigenrates Gesundheit.
Langfristig muss durch einen Neustart in Sachen Prävention die Krankheitslast verringert werden – dieser Prozess muss jetzt beginnen und basiert auf drei Säulen: Erhöhung von Steuern auf Nikotin-, Alkohol- sowie Zuckerprodukte um deren Konsum zu reduzieren während gleichzeitig finanzielle Spielräume geschaffen werden sollen um weitreichende Programme zur Prävention sowie Gesundheitskompetenzförderung umzusetzen.
Zur Bildung dieses Solidarpaktes bedarf es einer breiten Allianz aus Politikern Selbstverwaltungsgremien weiteren Akteuren im Gesundheitswesen damit praxistaugliche Lösungen entstehen welche bedarfsorientierte ressourcengerechte Versorgung sicherstellen.“
Pressekontakt:
Bundesärztekammer
Dezernat Politik & Kommunikation
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Tel.: (030) 4004 56 700
Fax: (030) 4004 56 707
E-Mail: presse@baek.de
www.baek.de