Mehr digitale Prozesse und weniger Bürokratie: Der dbb unterstützt die Modernisierungspläne der Bundesregierung, obwohl es auch einige Kritikpunkte gibt.
„Die Agenda zur Modernisierung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Volker Geyer, Vorsitzender des dbb, am 1. Oktober in Berlin. „Wir als dbb befürworten alle Initiativen, die Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie fördern. Die Zeit für übermäßige Bürokratie sowie unklare und schwer verständliche Gesetze muss endlich vorbei sein. Dies liegt sowohl im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Gesetze umsetzen müssen, als auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die einen flexiblen öffentlichen Dienst erwarten. Mit ihrer Initiative zur Transformation adressiert die Bundesregierung wichtige Themenfelder, auf welche wir als dbb schon lange hingewiesen haben.“
Besonders positiv bewertet der dbb das Programm zur Entwicklung von Führungskräften innerhalb des Maßnahmenpakets. Geyer betonte: „Führungskräfte sind entscheidend für den Fortschritt bei der Staatsmodernisierung; sie steuern Prozesse und teilen ihr Wissen mit ihren Teams weiter. Dafür benötigen sie optimale Bedingungen – insbesondere sollte das Programm aktuelle Standards vermitteln.“
Modernisierung darf nicht zulasten der Beschäftigten erfolgen.
Kritisch sieht hingegen der dbb den geplanten Personalabbau um acht Prozent im Rahmen dieser Agenda: „Ein genereller Stellenabbau schwächt einen ohnehin stark belasteten öffentlichen Dienst“, stellte Geyer klar heraus. „Wer Stellen reduzieren möchte, muss vorher deutlich darlegen können, welche Aufgaben wegfallen sollen; alles andere ist unverantwortliches Sparen auf Kosten unserer Mitarbeitenden.“ Bereits jetzt fehlen dem öffentlichen Dienst 600 000 Arbeitskräfte – ein unüberlegter Personalabbau ohne kritische Betrachtung bestehender Aufgaben ist daher nicht akzeptabel für uns! Es sollte jedem bewusst sein: Eine erfolgreiche Staatsmodernisierung kann nur gemeinsam mit unseren Beschäftigten gelingen!“
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