100 Tage nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz zieht der Mittelstand eine gemischte Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und kommt zu einem eindeutigen Schluss: Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer überwiegen bislang die Ankündigungen, während spürbare Fortschritte auf sich warten lassen.
Es wurden zwar erste Schritte in die richtige Richtung unternommen, wie etwa die Einführung eines Investitions-Boosters, die Gründung eines Digitalministeriums sowie eine Erweiterung der steuerlichen Forschungszulage. Dennoch bleiben grundlegende Strukturreformen, insbesondere im Bereich Bürokratieabbau, Sozialversicherungsreform und effektive Investitionsanreize vage oder werden um Jahre verschoben. Trotz des neu geschaffenen Sondervermögens stehen alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Einzelne kleine Fortschritte sind nicht ausreichend, um das Investitionsklima im Mittelstand nachhaltig zu verbessern. Zudem sorgt die Tatsache, dass die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen für alle Unternehmen gesenkt wird, für zusätzliche Unsicherheit und lässt wenig Gutes für die Zukunft erwarten.
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW äußert sich dazu:
„Die neue Regierung hat mit den richtigen Ambitionen begonnen; jetzt muss sie jedoch einen Gang höher schalten. Nach 100 Tagen schwindet bereits wieder das anfängliche Aufbruchgefühl. Ankündigungen müssen endlich durch konkrete Taten ersetzt werden. Der Mittelstand benötigt keine Absichtserklärungen mehr – sondern entschlossenes Handeln sowie klare Strukturreformen. Der Herbst sollte endlich den versprochenen wirtschaftlichen Wandel bringen; den Leistungsträgern in diesem Land geht langsam aber sicher die Luft aus und ihre Geduld mit dieser Bundesregierung neigt sich dem Ende.“
Der BVMW fordert von der Bundesregierung nach der Sommerpause einen klar definierten wirtschaftspolitischen Kurs mit verbindlichen Umsetzungsschritten einzugehen. Nur ein echter „Herbst des Handelns“ kann langfristig zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen.
Detaillierte Informationen sind in der umfassenden Analyse enthalten.
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