Lars Klingbeil (SPD) betrachtet den von der Regierung präsentierten Bundeshaushalt für 2025 als eine bedeutende Investition in die Modernisierung und Stärkung Deutschlands. Kurz vor dem Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag äußerte sich der Finanzminister in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere Arbeitsplätze und darum, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkehrt.“ Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei eines der drängendsten Anliegen, das die Bürger beschäftigt, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Industrie steht unter Druck. „Deshalb ist es entscheidend, dass wir erheblich in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investieren.“ Gleichzeitig seien Milliardeninvestitionen notwendig, um den Menschen zu demonstrieren, dass das Land wieder funktioniert und Fortschritte macht – eine Modernisierung Deutschlands ist unabdingbar.
Zudem hob Lars Klingbeil hervor, dass es nicht nur um öffentliche Investitionen gehe; auch private Gelder spielen eine wesentliche Rolle. „Als Finanzministerium haben wir gerade das Standortfördergesetz initiiert und arbeiten am Deutschlandfonds. Es gibt Milliarden an privaten Mitteln, die zur Verfügung stehen.“ Dieses Kapital müsse genutzt werden. „Wenn man mit großen Fonds weltweit spricht, hören sie alle klar: Deutschland ist jetzt ein Ort des Fortschritts.“ Zwar sind die aktuellen Zahlen noch nicht optimal aus seiner Sicht. „Aber der eingeschlagene Kurs – nämlich Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum prioritär zu behandeln – ist richtig und muss konsequent weiterverfolgt werden.“
Der Finanzminister wies zudem Kritik zurück bezüglich unzureichender Investitionen im Klimaschutz: „Es gab noch nie einen Finanzminister, der so hohe Summen für den Klimaschutz bereitgestellt hat wie ich; wir statten den Klimatransformationsfonds mit 100 Milliarden Euro aus und sorgen dafür, dass dort signifikant investiert wird – sei es in die Transformation unserer Wirtschaft oder Industrie oder bei der Modernisierung des Schienenverkehrs. Das stellt einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz dar.“ Darüber hinaus betonte Lars Klingbeil gegenüber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Der Ausbau erneuerbarer Energien muss uneingeschränkt fortgesetzt werden.“ Man befinde sich auf einem vielversprechenden Weg; dies werde sich als Stärke für Deutschland erweisen. Die SPD werde sicherstellen, dass dieser Prozess nicht ins Stocken gerät.
Das gesamte Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/aog
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